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News

März 2021

03.03.2021:
Sonne als Brennglas. Ein interessanter Versicherungsfall auf critical-news.de

02.03.2021:
Interview zur Mitversicherung von Schäden infolge von Schutzimpfungen gegen Covd-19 bei Janitos auf critical-news.de

Februar 2021

23.02.2021:
Kurzcheck zur neuen Hausratversicherung der Ammerländer auf critical-news.de

Stephan Witte
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Konfliktpotential günstigere Reparaturkosten
 
Das Amtsgerichts Berlin Mitte hat mit Urteil vom 22. Mai 2012 (Az.: 102 C 3317/11) entschieden, dass ein Kfz-Haftpflichtversicherer, der die Entschädigung kürzen will, da die Reparatur in einer anderen Werkstatt preisgünstiger hätte durchgeführt werden können, einen ausreichenden Bezug zum konkreten Schadenfall herstellen muss. Nicht ausreichend ist die Berufung auf die angeblich günstigeren Stundensätze.
 
Mit seinem Pkw war der Kläger unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Den entstandenen Schaden wollte er gegenüber dem gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer auf Basis eines Sachverständigen-Gutachtens abrechnen. Die in dem Gutachten aufgeführten Reparaturkosten auf Basis der Stunden-Verrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt, erschienen dem Versicherer jedoch zu hoch. Dabei berief er sich auf einen Prüfbericht einer Kfz-Sachverständigen GmbH, in welchem günstigere Stundensätze genannt wurden. Der Versicherer wollte auf dieser Basis den Schaden abrechnen.
Das Berliner Amtsgericht sah das anders und gab der Klage des Geschädigten auf Zahlung der in dem von ihm vorgelegten Sachverständigengutachten genannten Stunden-Verrechnungssätze statt. Begründet wurde die Entscheidung unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Oktober 2009, wonach bei einer fiktiven Schadenberechnung zuerst einmal die üblichen Verrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt werden dürfen.
Hinzu kam im vorliegenden Fall, dass in dem von dem Versicherer vorgelegten Prüfbericht lediglich die geringeren Stundensätze aufgeführt worden waren, ohne dass ein ausreichender Bezug zum konkreten Schadensfall hergestellt wurde. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen die BGH-Rechtsprechung.
Darüber hinaus wurde dem Kläger der Prüfbericht erst übersandt, nachdem er das verunfallte Fahrzeug bereits veräußert hatte.
Nach Auffassung des Gerichts kann sich der Versicherer daher nicht darauf berufen, dass er gegen seine ihm obliegende Schadenminderungs-Pflicht gemäß § 254 Absatz 2 BGB verstoßen hat.