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März 2021

03.03.2021:
Sonne als Brennglas. Ein interessanter Versicherungsfall auf critical-news.de

02.03.2021:
Interview zur Mitversicherung von Schäden infolge von Schutzimpfungen gegen Covd-19 bei Janitos auf critical-news.de

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Kurzcheck zur neuen Hausratversicherung der Ammerländer auf critical-news.de

Stephan Witte
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Notstand geht vor Kosten
 
Das Hessische Landessozialgericht hat am 15. Januar 2009 entschieden (Az.: L 1 KR 51/05), dass bei einer notstandsähnlichen Situation die gesetzlichen Krankenkassen auch die Kosten für ein nicht zugelassenes Medikament bezahlen müssen.
Der Kläger litt an einer HIV-Infektion im fortgeschrittenen Stadium. Bei der Behandlung mit zugelassenen Medikamenten entwickelte der Mann regelmäßig Resistenzen. Es kam außerdem zu Verträglichkeitsproblemen. Bei einem letztmöglichen Versuch mit einem Kombinationspräparat verbesserte sich zwar sein immunologischer Zustand. Als Nebenwirkung wurde jedoch eine massive Fettverteilungsstörung ausgelöst, die ihrerseits erhebliche organische Störungen verursachte.
Daher riet der Arzt des Klägers zum Einsatz eines Medikaments, welches auf einer internationalen Aids-Konferenz vorgestellt worden war. Dieses Medikament mit Namen Serostim sollte angeblich die Fettverteilungsstörungen lindern können. Allerdings hielt die Krankenkasse des Klägers die Wirksamkeit von Serostim für nicht ausreichend belegt. Sie wies ihren Versicherten außerdem darauf hin, dass für das Medikament noch keine Zulassung vorliegen würde. Die Kasse lehnte es daher ab, ihm eine Kostenzusage für die Behandlung mit Serostim zu erteilen.
Die von dem Aids-Kranken angerufenen Richter des Hessischen Landessozialgerichts gaben seiner Klage gegen die Krankenkasse statt. Leidet ein gesetzlich Krankenversicherter an einer lebensbedrohlichen Erkrankung, für die eine anerkannte medizinische Behandlung nicht zur Verfügung steht, so hat er Anspruch auf die Versorgung mit einem nicht zugelassenen Medikament. Voraussetzung ist allerdings, dass sich der Versicherte in einer notstandsähnlichen Situation befindet und dass eine Abwägung von Nutzen und Risiken für die Versorgung spricht. Davon zeigte sich das Gericht in dem zu entscheidenden Fall überzeugt. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hatte keine Behandlungsalternative bestanden.
Nach Auffassung der Richter sprach auch die Tatsache, dass mit dem Medikament nicht die unmittelbar lebensbedrohliche HIV-Erkrankung, sondern eine Nebenerkrankung behandelt werden sollte, nicht gegen eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse.
Es wäre aus medizinischer Sicht unvertretbar gewesen, die Fettverteilungsstörung unbehandelt zu lassen.
Bereits im April 2006 hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass Krankenkassen in begründeten Ausnahmefällen auch die Kosten für Medikamente erstatten müssen, die weder eine Zulassung deutscher noch der EU-Zulassungsbehörden besitzen.