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März 2021

03.03.2021:
Sonne als Brennglas. Ein interessanter Versicherungsfall auf critical-news.de

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Interview zur Mitversicherung von Schäden infolge von Schutzimpfungen gegen Covd-19 bei Janitos auf critical-news.de

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23.02.2021:
Kurzcheck zur neuen Hausratversicherung der Ammerländer auf critical-news.de

Stephan Witte
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Krankenkassen müssen zahlen, wenn Blinde Einkaufsfuchs brauchen
 
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 11. November 2009 entschieden (Az.: L 4 KR 17/08), dass stark Sehbehinderte und Blinde einen Kostenübernahmeanspruch für eine elektronischen Einkaufshilfe (sogenannter Einkaufsfuchs) gegen ihre gesetzliche Krankenkasse haben.
 
Eine von Geburt an stark in ihrer Sehfähigkeit eingeschränkte Frau hatte ihre Krankenkasse verklagt. Diese hatte der Klägerin zwar einen Blindenstock sowie ein Blindenvorlesegerät bezahlt. Als ihr der Augenarzt eine elektronische Einkaufshilfe für ca. 2.500 Euro verordnete, lehnte die Kasse die Kostenübernahme jedoch ab.
Die Kasse vertrat vor Gericht die Auffassung, dass der Einkaufsfuchs der Klägerin nur in besonderen Lebenssituationen helfe, ihre Sehschwäche auszugleichen. Der zu erwartende Nutzen stehe daher unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit in keinem angemessenen Verhältnis zu den Kosten des Geräts. Bei der Einkaufshilfe handele es sich im Übrigen um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Für solche Gegenstände bestehe aber ohnehin keine Erstattungsfähigkeit.
Das Gericht wollte dem nicht folgen und gab der Klage der Versicherten auf Erstattung der Anschaffungskosten des Einkaufsfuchses in vollem Umfang statt. Soweit Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind oder gemäß § 34 Absatz 4 SGB V von der Erstattungspflicht ausgeschlossen sind, haben gesetzlich Krankenversicherte laut § 33 Absatz 1 Satz 1 SGB V unter anderem einen Anspruch auf die Versorgung mit Sehhilfen sowie mit anderen Hilfsmitteln, die erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen.
Im Übrigen waren die Richter der Meinung, dass es sich bei einem Einkaufsfuchs um keinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handelt. Schließlich können sich Personen, die nicht an einer Sehminderung leiden, die für einen Einkauf erforderlichen Informationen verschaffen, ohne auf eine elektronische Hilfe angewiesen zu sein.
Die Kostenübernahme für ein solches Gerät verstößt auch nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist dieses Gebot unter anderem gewahrt, wenn eine Krankenkasse eine Anschaffung finanziert, welche die Wahrnehmung von Grundbedürfnissen ermöglicht. Diese Voraussetzung trifft auf den Einkaufsfuchs zu. Denn er ermöglicht es der Klägerin, im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung das Einkaufen beziehungsweise das Orientieren im eigenen Haushalt selbstständig auszuführen.
Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.