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Dezember 2016

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Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

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16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Zeckenbiss – ein Fall für die private Unfallversicherung
 
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 19. Juli 2010 entschieden (Az.: 6 K 542/10.NW), dass ein Dienstherr die Folgen eines Zeckenbisses nicht als Dienstunfall anerkennen muss, wenn nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort ein Beamter von einer Zecke gebissen worden ist.
Im Sommer 2008 hatte der Kläger in seiner Eigenschaft als Polizeibeamter den Auftrag erhalten, einen Autobahnparkplatz sowie ein angrenzendes Waldgelände, in welchem sich zwei bis drei Meter hohe Büsche befanden, nach Betäubungsmitteln zu durchsuchen. Wenige Stunden nach Abschluss der gut zweieinhalb Stunden dauernden Aktion stellte der Kläger fest, dass sich eine Zecke in seinem linken Oberschenkel festgebissen hatte. Er ließ das Tier noch am gleichen Tag von seinem Hausarzt entfernen. Als er den Biss als Dienstunfall anerkennen lassen wollte, weigerte sich sein Dienstherr und vertrat die Ansicht, dass es nicht feststehe, ob sich der Kläger die Zecke tatsächlich während seines Dienstes oder nicht schon vorher im privaten Bereich eingefangen habe. Denn ein berufsbedingt erhöhtes Zeckenbissrisiko bestehe für Polizeibeamte nicht.
Dagegen klagte der Polizist und gab an, vor Dienstbeginn keine Zecke an seinem Körper bemerkt zu haben. Da er sich in den Tagen vor dem Einsatz in seiner Freizeit weder im Wald noch auf Wiesen oder in Gebüschen aufgehalten habe, könne er von der Zecke nur während der Suchaktion gebissen worden sein. Ferner habe sein Hausarzt in einem Attest bestätigt, dass es sich um einen frischen Zeckenbiss gehandelt hatte.
Die Neustädter Richter konnte das nicht überzeugen und sie wiesen die Klage als unbegründet zurück.
In Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesverwaltungs-Gerichts vom 25.2.2010 können die Folgen eines Zeckenbisses zwar grundsätzlich als Dienstunfall anerkannt werden. Das setzt nach Ansicht der Richter jedoch voraus, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort die Zecke einen Mitarbeiter befallen hat.
Bekannt ist, dass Zecken einige Zeit auf der Haut oder in der Kleidung verweilen können, bis sie zubeißen. Daher ist es nach Ansicht der Richter durchaus möglich, dass sich der Kläger die Zecke zum Beispiel auf der Terrasse des elterlichen Gartens eingefangen hat, auf welcher er sich an den Tagen vor dem Zeckenbiss unbestritten aufgehalten hatte. Solange aber zumindest die theoretische Möglichkeit besteht, dass der Kläger von der Zecke bereits im privaten Bereich befallen wurde, hat er keinen Anspruch auf Anerkennung des Zwischenfalls als Dienstunfall.
Es gibt keinen Anscheinbeweis, dass jemand, der Wälder oder Gebüsche durchstreift, von einer Zecke befallen wird, begründete das Gericht abschließend in seiner Urteilsbegründung.
In einen vergleichbaren Fall hatte ein Polizeibeamter, der ebenfalls an einer Borrelioseinfektion erkrankt war, keine Chance vor Gericht. Die Wege von und zu seiner Dienststelle legte der umweltbewusste Beamte mit dem Fahrrad zurück. Dabei musste er ein Waldstück durchqueren.
Dem Verwaltungsgericht Trier reichte das allein in einer Entscheidung vom 13.7.2006 (Az.: 1 K 409/06 TR) aber nicht aus, die Erkrankung als Dienstunfall anzuerkennen. Der Kläger ist den Richtern der Beweis dafür schuldig geblieben, dass er tatsächlich während seiner Fahrt durch den Wald von einer Zecke gebissen wurde. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sei es ebenso gut möglich, dass das Tier bereits vor Fahrantritt zugebissen hatte.
Irrtum ist, dass man nach einer Borrelioseinfektion grundsätzlich Geld von seiner privaten Unfallversicherung bekommen. Das ergibt sich aus Entscheidungen des Landgerichts Dortmund sowie des Oberlandesgerichts Köln aus den Jahren 2005 und 2008.
Die Folgen von Zeckenbissen gehören grundsätzlich nicht zu den durch eine private Unfallversicherung gedeckten Schadenereignissen, es sei denn, dass die Folgen von Zecken- beziehungsweise Tierbissen ausdrücklich in den Versicherungsschutz einbezogen sind.