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Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Freie Werkstattwahl befreit nicht von der Pflicht zur Schadenminderung

 

 
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22. Juni 2010 entschieden (Az.: VI ZR 337/09), dass die Reparatur eines Fahrzeuges in einer freien Fachwerkstatt für einen Geschädigten insbesondere dann unzumutbar ist, wenn die Werkstatt nur kostengünstiger ist, weil sie wegen einer Vereinbarung mit dem Versicherer des Schädigers keine marktüblichen Stundenverrechnungssätze berechnet.
Mit seinem seinerzeit sieben Jahre alten Mercedes, der eine Laufleistung von knapp 114.500 km aufwies, war der Kläger schuldlos in einen Unfall verwickelt worden. Er wollte den Schaden auf Basis eines Sachverständigen-Gutachtens zu den darin genannten Stundenverrechnungssätzen einer Fachwerkstatt abrechnen. Darauf wollte sich der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers nicht einlassen. Unter Hinweis auf die einem Geschädigten obliegende Schadenminderungs-Pflicht gemäß § 254 Absatz 2 BGB wollte der Versicherer lediglich die Stundensätze einer von ihm benannten freien Werkstatt, mit welcher er Sonderkonditionen vereinbart hatte, bezahlen und so fast 900,- Euro sparen.
Die BGH-Richter gaben der Klage des Unfallgeschädigten statt, verwiesen den Fall allerdings zur Klärung weiterer Fragen an die Vorinstanz zurück.
Grundsätzlich leistet ein Geschädigter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit Genüge, wenn er bei einer Schadenabrechnung die üblichen Stundenverrechungs-Sätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm beauftragter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.
Ein Schädiger bzw. sein Versicherer darf unter bestimmten Voraussetzungen einen Geschädigten jedoch auch auf eine mühelos und ohne Weiteres zugängliche Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt verweisen. Dazu ist es u.a. erforderlich, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt dem gleichen Qualitätsstandard einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.
Ein derartiger Verweis ist jedoch dann nicht zumutbar, wenn die von dem Versicherer des Schädigers benannte freie Werkstatt nur deswegen unterhalb der marktüblichen Preise solcher Werkstätten liegt, da sie mit dem Versicherer Sonderkonditionen vereinbart hat. Das aber war in der zu entscheidenden Sache ganz offenkundig der Fall, auch wenn hierzu noch eine abschließende Klärung durch die Vorinstanz nötig ist.
Die Angelegenheit wurde auch deswegen an die Vorinstanz zurückverwiesen, weil noch geklärt werden muss, ob die Behauptung des Klägers stimmt, dass er sein Fahrzeug immer nur in der Fachwerkstatt des Händlers, von dem er das Auto gekauft hat, hat reparieren lassen. Denn auch in diesem Fall müsste er sich nicht an die Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt verweisen lassen.
In letzter Zeit hat sich der BGH häufiger mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Unfallgeschädigter auf die günstigeren Stundensätze einer freien Werkstatt verwiesen werden kann. Nicht immer hatten die Kläger Erfolg.