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Dezember 2016

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Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

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Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Anspruch auf wasserfeste Beinprothese
 
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 25. Juni 2009 entschieden, dass Beinamputierte, die mit normalen Laufprothesen versorgt sind, grundsätzlich einen Versorgungsanspruch auf eine wasserfeste Prothese haben, um sich zuhause in Bad und Dusche oder im Schwimmbad sicher und ohne Gefahr der Beschädigung der regelmäßig nicht wasserfesten Alltagsprothese bewegen zu können.
Bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse hatten drei beinamputierte Versicherte die zusätzliche Versorgung mit einer wasserfesten Prothese beantragt. Nachdem sämtliche Klagen in zweiter Instanz abgelehnt wurden, hatte das BSG jetzt über die drei Revisionsverfahren zu entscheiden. Auch wenn der dritte Senat des BSG einen solchen Versorgungsanspruch grundsätzlich bejaht hat, gab es aufgrund der Umstände des Einzelfalls nur der Klage eines der gesetzlich Krankenversicherten statt.
Ein unterschenkelamputierter Versicherter verlangte im ersten Fall Ersatz für eine kaputt gegangene Badeprothese, die ihm 1992 zur Verfügung gestellt worden, aber nicht mehr zu reparieren war. Seine gesetzliche Krankenkasse hatte die Ersatzbeschaffung abgelehnt. Dabei hatte sie argumentiert, dass Schwimmen als Freizeitsport nicht zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens zählt, für deren Erfüllung die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beim Behinderungsausgleich einzustehen haben. Stattdessen hatte die gesetzliche Krankenkasse angeboten, dem Versicherten einen Latexüberzug zur Verfügung zu stellen, um die Alltagsprothese wasserdicht abzudecken.
Der Kläger hatte dieses Angebot als nicht gleichwertig abgelehnt. Nachdem das Sozialgericht (SG) Düsseldorf (Az.: S 34 KR 151/03) dem Antrag des Versicherten stattgegeben hatte, wies das Berufungsgericht die Klage ab (Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.12.2007, Az.: L 11 KR 9/06). Das LSG schloss sich dabei der Argumentation der gesetzlichen Krankenkasse an, dass der Wunsch des Klägers kein Grundbedürfnis betreffe, für das die GKV einzustehen habe. Gegen diese Entscheidung legte der Beinamputierte erfolgreich Berufung vor dem BSG ein. Die Kasseler Richter hielten es für maßgeblich, „dass eine Badeprothese dem unmittelbaren Behinderungsausgleich beinamputierter Versicherter dient und ihnen im Nassbereich zuhause und im Schwimmbad ein sicheres Gehen und Stehen ermöglicht“, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts zu dem Urteil (Az.: B 3 KR 2/08 R) hervorgeht.
Es komme nicht darauf an, dass ein Schwimmbadbesuch einer sportlichen Betätigung oder einer Freizeitbeschäftigung dient (Schwimmen, Wassergymnastik) und solche Aktivitäten nicht zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehören. Eine derartige zusätzliche Prüfung wäre nach Ansicht der Kasseler Richter nur dann durchzuführen, wenn es um den Ausgleich der Folgen einer Behinderung geht. Dem Anspruch auf Versorgung mit einer Badeprothese könne nicht entgegen gehalten werden, dass es am Markt Kunststoffüberzüge gibt, die über die vorhandene Alltagsprothese gezogen werden können und diese vor Wasserschäden schützen. „Dabei handelt es sich nicht um eine in vollem Umfang gleichwertige Versorgungsalternative“, so das BSG weiter. Folglich war der Klage des Beinamputierten stattzugeben.
In einem anderen Fall hatte eine Oberschenkelamputierte die Versorgung mit einer Badeprothese verlangt, um im Schwimmbad an der Wassergymnastik teilnehmen. Nachdem das SG Oldenburg der Klage in erster Instanz stattgegeben hatte (Az. S 61 KR 117/03), hatte das LSG Niedersachsen-Bremen gegenteilig entschieden (Urteil vom 6.2.2008, Az.: L 4 KR 72/05).
Das Gericht hatte dabei argumentiert, dass die Klägerin schon mit ihrer komfortabel ausgestatteten Alltagsprothese nicht gut zurechtkomme und diese deshalb kaum benutze. Deshalb sei nicht davon auszugehen, dass es bei der weniger komfortablen Badeprothese anders sei. Nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist aber gerade ein sicherer Umgang mit der Alltagsprothese Voraussetzung für den Anspruch auf eine Badeprothese. Die Berufung der Klägerin (Az.: B 3 KR 19/08 R) hat das BSGt an die Vorinstanz zurückverwiesen, weil aus dem vorliegenden Sachverständigengutachten nicht hervorgehe, ob die Klägerin mit der Badeprothese hinreichend sicher umgehen kann. Die Einschätzung des LSG Niedersachsen-Bremen, dass dies nicht der Fall ist, so dass dieses Hilfsmittel für die Klägerin ungeeignet ist, wird nach Ansicht des BSG von dem Gutachten nicht getragen.
In einem dritten Fall hatte ein Beinamputierter zusätzlich zu einer für Süßwasser geeigneten Badeprothese eine salzwasserfeste verlangt, weil die vorhandene Prothese nicht im jährlichen Familienurlaub an der Ostsee und bei den regelmäßigen Besuchen in einem wohnortnahen Salzwasserthermalbad benutzen könne. Der Kläger hatte dabei den Schutzbereich der Familie nach Artikel 6 GG berührt gesehen. Wie die Vorinstanzen (SG Potsdam, Az.: S 7 KR 39/06; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.1.2008, Az.: L 1 KR 511/07) ist auch das Bundessozialgericht (Az.: B 3 KR 10/08 R) der Ansicht, dass kein Anspruch auf zusätzliche Versorgung mit einer salzwasserfesten Prothese besteht, da die vorhandene Süßwasser-Badeprothese eine ausreichende Versorgung darstellt.