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Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Wahrheit siegt: Falschangaben in der Schadenanzeige gefährden den Versicherungsschutz
 
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 23. Juni 2009 beschlossen (Az.: I-4 U 143/08), dass einem Versicherungsnehmer wegen arglistiger Täuschung der Versicherungsschutz versagt werden darf, wenn er im Falle eines Schadens versucht, seinem Teilkaskoversicherer gegenüber Vorschäden ganz offenkundig zu bagatellisieren.
 
Geklagt hatte ein Versicherter, dem nach eigenen Angaben sein Pkw gestohlen worden war. Der Teilkaskoversicherer des Mannes hatte von Anfang an Zweifel daran, ob das Fahrzeug wirklich gestohlen worden war. Die Versicherung sah die Glaubwürdigkeit des Klägers aber endgültig erschüttert, als sie erfuhr, dass der Versicherte in der Schadenanzeige falsche Angaben zu den Vorschäden des angeblich gestohlenen Fahrzeuges gemacht hatte. Auf die Frage nach früher reparierten Schäden hatte der Versicherungsnehmer lediglich „Lackschäden“ angegeben. Auch die Frage nach Mängeln beim Kauf des Fahrzeuges beantwortete er in gleicher Weise. Wie sich herausstellte, waren beim Kauf des Autos nicht nur der Lack, sondern unter anderem der Frontspoiler, der Kühlergrill, die Scheinwerfer, die Dachreling sowie eine Tür beschädigt.
Daher versagte der Versicherer dem Kläger wegen arglistiger Täuschung den Versicherungsschutz.
Die Richter des Land- und auch ihre Kollegen des Oberlandesgerichts Düsseldorf wiesen die Klage des Versicherten als unbegründet zurück, da es dahinstehen kann, ob die Entwendung des Fahrzeugs tatsächlich stattgefunden hat oder nicht. Nach Überzeugung des Gerichts hat der Kläger seinen Versicherer trotz eines eindeutigen Hinweises in der Schadenanzeige auf die Folgen falscher Angaben arglistig getäuscht, indem er die Vorschäden seines Fahrzeuges zu bagatellisieren suchte. Es lag auf der Hand, dass sich die erheblichen Vorschäden negativ auf die Ermittlung des Fahrzeugswerts auswirken würden. „Für die bagatellisierende Angabe gibt es vernünftigerweise keine andere Erklärung, als dass der Kläger bei der Beklagten bewusst einen irrigen Eindruck über den Umfang des Vorschadens hervorrufen und damit zu seinen Gunsten auf die Regulierungs-Entscheidung Einfluss nehmen wollte. Er handelte damit arglistig“.
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken aus dem Jahr 2006 belegt, dass Gerichte bei Falschangaben in einer Schadenanzeige keine Gnade kennen. Einem Versicherten war der Versicherungsschutz versagt worden, weil er unzureichende Angaben zu Vorschäden seines gestohlenen Fahrzeugs gemacht hatte. Ihm half es auch nicht, sich auf unzureichende Deutschkenntnisse zu berufen.
Das Landgericht Dortmund hatte im April 2009 zu Gunsten des Kaskoversicherers entscheiden, deren Versicherungsnehmer falsche Angaben zur Kilometerleistung seines Fahrzeugs gemacht hatte. Auch in diesem Fall ließen die Richter den Versicherten leer ausgehen.