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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Sonderrechte gelten auch im Baustellenbereich
 
Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 10. Dezember 2008 entschieden (Az.: 11 O 590/08), dass Einsatzfahrzeuge von Rettungsdiensten und der Polizei auch in engen Baustellenbereichen Vorfahrt haben. Schwenkt ein Autofahrer leicht nach links, während er von einem solchen Fahrzeug überholt wird, so ist er für die Folgen eines daraus entstehenden Unfalls in der Regel allein verantwortlich.
Im Bereich einer in ihrer Fahrtrichtung einspurig geführten Autobahnbaustelle war die Klägerin mit ihrem Pkw unterwegs, als ein vor ihr fahrendes Fahrzeug plötzlich langsamer wurde und nach rechts ausscherte. Sie ging davon aus, dass der vorausfahrende Fahrer anhalten wollte. In dem Bewusstsein, dass sie in dem Baustellenbereich ohnehin nicht überholt werden konnte, lenkte die Klägerin, ihr Fahrzeug daher leicht nach links auf die in diesem Moment freie Gegenfahrbahn, um das haltende Fahrzeug passieren zu können. Doch sie hatte weder in den Rückspiegel geschaut noch sich umgedreht. Denn spätestens dann hätte sie einen sich von hinten nähernden Krankenwagen bemerkt, der im gleichen Augenblick auf die Gegenfahrbahn ausscherte, um zu überholen. Bei der anschließenden Kollision wurden sowohl der Krankenwagen als auch das Fahrzeug der Klägerin erheblich beschädigt.
Die Autofahrerin war in dem sich anschließenden Rechtsstreit der Meinung, dass den Fahrer des Krankenwagens ein hälftiges Mitverschulden an dem Unfall triff. Dieser hätte nämlich damit rechnen müssen, dass sie an dem haltenden Vordermann vorbeifahren würde. Der Krankenwagenfahrer hätte daher nicht ohne Weiteres auf die Gegenfahrbahn ausschwenken dürfen, um sie in dem ohnehin äußerst engen Baustellenbereich zu überholen. Denn damit musste sie nicht rechnen.
Die Richter des Coburger Landgerichts wiesen die Klage der Frau als unbegründet zurück.
Die Beweisaufnahme ergab, dass der vorausfahrende Fahrer, anders als die Klägerin, den mit Blaulicht und Martinshorn im Einsatz befindlichen Krankenwagen bemerkt hatte und aus diesem Grund nach rechts ausgeschert war. Die Klägerin hatte sich bei ihrem anschließenden Überholmanöver unbestritten weder nach hinten orientiert, noch den linken Blinker ihres Fahrzeuges gesetzt. Der ohnehin Sonderrechte genießende Krankenwagenfahrer musste daher nicht damit rechnen, dass das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich nach links gelenkt werden würde. Er durfte vielmehr darauf vertrauen, dass ihm die Klägerin das ihm zustehende Wegerecht einräumen werde. Denn dieses Recht gilt auch im Bereich von Baustellen. Das Gericht zeigte sich überzeugt davon, dass der Fahrer des Krankenwagens den Unfall unmöglich verhindern konnte.
Daher hat die Klägerin ihren Fahrzeugschaden in Höhe von 3.000 Euro allein zu bezahlen. Ihr Kfz-Haftpflichtversicherer muss außerdem den Schaden an dem Krankenwagen in Höhe von fast 10.000 Euro bezahlen.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.