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Witte Financial Services

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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Kein Rücktrittsrecht bei Vergesslichkeit
 
Das Landgericht (LG) Köln hat mit Urteil (Az. 23 O 154/09) entschieden, dass Verbraucher, deren Unfall- oder Berufsunfähigkeitsversicherer wegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung im Schadensfall vom Versicherungsvertrag zurückgetreten ist, neue Hoffnung schöpfen dürfen. Versicherer können sich auch bei Altverträgen nicht mehr einfach für leistungsfrei erklären, wenn ein Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluß Vorerkrankungen zwar verschwiegen, dies aber weder vorsätzlich noch grob fahrlässig getan hat, d. h. Vorerkrankungen schlicht vergessen hat. Selbst grob fahrlässige Pflichtverletzungen geben dem Versicherer möglicherweise nur das Recht, den Altvertrag anzupassen, nicht aber vom Vertrag zurückzutreten.
 
Entscheidend ist, ob das 2007 reformierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in alter oder in neuer Fassung zur Anwendung kommt. Die alte Fassung des Gesetzes war für Verbraucher nachteilig. Jede Anzeigepflichtverletzung, egal ob fahrlässig, grob fahrlässig oder vorsätzlich, ermöglichte es dem Versicherer im Schadensfall vom Versicherungsvertrag zurückzutreten.
Das neue VVG schließt das Rücktrittsrecht des Versicherers aus, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. Strittig ist nun, ab wann bei Altverträgen, die vor dem 01.01.2008 geschlossen wurden, das neue VVG anzuwenden ist.

Hier hatte das LG Dortmund entschieden (Az.: 2 S 27/09) und dabei auf den Schadenseintritt abgestellt. Demnach werde jeder Schaden, der vor Ende der einjährigen Übergangsfrist bis zum 31.12.2008 entstanden sei, gemäß des für den Verbraucher ungünstigen alten VVG behandelt.
 
Das LG Köln hatte dem in seiner Entscheidung widersprochen: Entscheidend sei nicht, wann der Schaden eintrete, sondern wann der Versicherer wegen einer Verletzung der Anzeigepflicht vom Vertrag zurücktrete. Gehe das Rücktrittsschreiben des Versicherers dem Versicherungsnehmer erst nach dem 31.12.2008 zu, sei es unmaßgeblich, wann der Schaden eingetreten ist. In der vierten Auflage des Kommentars „Das Neue VVG kompakt“ von Dr. Sven Marlow und Udo Spuhl (beide Richter am Landgericht Berlin), der im März 2010 erscheinen wird, stützen die Versicherungsrechtler die verbraucherfreundliche Auffassung des LG Köln.