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Witte Financial Services

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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Unterhaltsrente vor Zugriff des Fiskus geschützt
 
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26. November 2008 entschieden (Az.: X R 31/07), dass die Unterhaltsrente nicht versteuert werden muss, wenn ein Versicherer gegenüber einem Hinterbliebenen zur Zahlung einer Unterhaltsrente verpflichtet ist.
Geklagt hatte eine Witwe, deren Ehemann aufgrund eines ärztlichen Fehlers verstorben war.
Die Versicherung des Arztes zahlte der Frau daraufhin zum Ausgleich des materiellen Unterhaltsschadens sowie des Haushaltsführungsschadens eine monatliche Rente. Rechtsgrundlage für diese sogenannte Unterhaltsrente bildet § 844 Absatz 2 BGB. In diesem heißt es: „Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten durch Entrichtung einer Geldrente insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde.“
Wäre ein Getöteter z.B. seiner Frau gegenüber zum Unterhalt verpflichtet gewesen, so hat derjenige, der für das Ableben verantwortlich ist, der Witwe eine Rente in Höhe des zu erwartenden Unterhalts zu zahlen.
In dem entschiedenen Fall sah das für die Witwe zuständige Finanzamt die durch den Versicherer gezahlte Rente als ganz normales Einkommen im Sinne von § 22 Absatz 1 EStG an, für das die Frau Einkommensteuer zahlen sollte. Dagegen war die Witwe der Meinung, dass derartige Renten nicht der Einkommensteuer unterliegen. Sie zog daher gegen den Steuerbescheid des Finanzamts mit Erfolg vor Gericht. Der Bundesfinanzhof vertrat in seiner Entscheidung die Auffassung, dass der Besteuerungstatbestand des Paragrafen 22 Absatz 1 EStG regelmäßig nur dann erfüllt ist, wenn die Leistungen andere der Einkommensteuer zu unterwerfende Einnahmen ersetzen.
Dies ist jedoch bei einer klassischen Unterhaltsrente nicht der Fall. Die Rente ist zwar streng genommen kein Unterhalt, sondern Schadensersatz. Dennoch stützt sich der Anspruch des Hinterbliebenen unmittelbar auf unterhaltsrechtliche Regeln. Sie gleicht daher keine zu versteuernden Einnahmen aus, sondern lediglich den von einem Getöteten geschuldeten fiktiven Unterhalt.
Nach Meinung der Richter stellt eine Unterhaltsrente lediglich die durch ein Schadenereignis entfallende, wirtschaftliche Absicherung des Empfängers wieder her. Sie ist hingegen kein Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes.