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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Keine Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaften
 
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 14. Januar 2009 (Az.: 3 AZR 20/07) entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wie klassische Eheleute aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus einer betrieblichen Altersversorgung haben. Voraussetzung ist allerdings, dass im Rahmen der Versorgungszusage eine Begünstigung für überlebende Ehegatten besteht und der Versicherte nicht vor dem 1.1.2005 verstorben ist.
Bereits mit Urteil vom 1. April 2008 (Az.: C-267/06) hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner einen Anspruch auf eine Witwerrente aus einem berufsständischen Versorgungswerk haben kann. Der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts lag die Klage eines Mannes zugrunde, dessen nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (LpartG) eingetragener Lebenspartner verstorben war.
Gemäß der Versorgungsordnung des ehemaligen Arbeitgebers des Verstorbenen stand zwar überlebenden Ehe-, nicht aber eingetragenen Lebenspartnern eine Hinterbliebenenrente aus einer betrieblichen Altersversorgung zu. Der Arbeitgeber des Verstorbenen weigerte sich daher, dessen Lebenspartner eine Rente zu zahlen. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage hatte der Witwer einzig aus formalen Gründen keinen Erfolg. Sein Lebenspartner war nämlich vor dem 1.1.2005 verstorben. Dieses Datum wurde vom Gericht jedoch als Stichtag benannt.
Durch Novellierung des LpartG ab 1. Januar 2005 für eingetragene Lebenspartner hat der Gesetzgeber den Versorgungsausgleich eingeführt und in der gesetzlichen Rentenversicherung die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleichgestellt, so dass rechtlich eine vergleichbare Situation auch hinsichtlich der im Arbeitsverhältnis zugesagten Hinterbliebenen-Versorgung geschaffen worden ist.
Daher haben auch eingetragene Lebenspartner im gleichen Maße wie überlebende Ehegatten einen Anspruch auf Zahlung einer Witwen- beziehungsweise Witwerrente. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass am 1. Januar 2005 ein Rechtsverhältnis zwischen dem Versorgungsberechtigten und seinem Arbeitgeber bestand. Das war in der zu entscheidenden Sache nicht der Fall.
Die Richter ließen offen, ob dazu ein Arbeitsverhältnis erforderlich ist, oder ob es ausreicht, wenn der Arbeitnehmer mit Betriebsrenten-Ansprüchen oder unverfallbaren Anwartschaften aus den Diensten seines Arbeitgebers ausgeschieden ist. Daher dürfte weiterer Streit vorprogrammiert sein. Die Ansprüche ergeben sich nach Auffassung der Richter seit seinem Inkrafttreten im Jahre 2006 aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und für die Zwischenzeit aus der im Arbeitsrecht allgemein geltenden Pflicht zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern.
Das BAG bestätigt mit seinem Urteil indirekt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 25. Juni 2008 (Az.: 8 Sa 1592/07). Auch seinerzeit waren die Ansprüche eines hinterbliebenen Lebenspartners auf Zahlung einer Witwerrente aus einer betrieblichen Altersversorgung einzig daran gescheitert, weil die gesetzlichen Bestimmungen zum Zeitpunkt des Ablebens des Partners noch nicht galten.