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Stephan Witte
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Berufsunfähigkeit eines Selbständigen wegen Rückbeschwerden
 
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 19. März 2010 (Az.: 7 U 284/08) entschieden, dass ein vollschichtig mitarbeitender Inhaber einer Textilreinigung bei erheblichen Verschleiß-Erscheinungen seiner Wirbelsäule und Kniegelenke zu mindestens 50 % berufsunfähig sein kann und daher Anspruch auf Leistungen einer privaten Berufsunfähigkeits-Versicherung hat. Das gilt auch dann, wenn er trotz erheblicher Schmerzen zunächst weiter in seinem Betrieb tätig ist.
 
Der Kläger hatte bei dem beklagten Versicherungs-Unternehmen eine Berufsunfähigkeits-Zusatz-versicherung abgeschlossen. Der Vertrag sah vor, dass im Falle einer Berufsunfähigkeit von mindestens 50 % keine Beiträge mehr gezahlt werden mussten. Die Zahlung einer Berufsunfähigkeits-Rente war nicht vereinbart. Im Juli 2005 stellte der Arzt des Klägers fest, dass er wegen Verschleiß-Erscheinungen im Bereich der Lenden- und Halswirbelsäule, wegen Schulterbeschwerden sowie einer Arthrose am linken Kniegelenk zu zumindest 50 % berufsunfähig war. Trotz allem übte er seine Vollzeittätigkeit noch bis Oktober 2006 aus. Zu diesem Zeitpunkt fiel ihm auch seine Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung ein. Doch sein Antrag auf Beitragsbefreiung wurde von dem Versicherer negativ beschieden. Nach Meinung des Versicherers war der Kläger nur zu einem geringeren Grad berufsunfähig. Außerdem könne er seinen Betrieb umorganisieren, um einer möglichen Berufsunfähigkeit zu entfliehen.
Der Streit wurde vor Gericht ausgetragen. Ein in erster Instanz von dem Gericht beauftragter Sachverständiger bestätigte die Auffassung des Versicherers und stellte fest, dass der Kläger tatsächlich zu lediglich 30 % berufsunfähig war. Seine Klage wurde daher als unbegründet zurückgewiesen.
Der Kläger trug in seiner hiergegen beim Frankfurter Oberlandesgericht eingelegten Berufung vor, dass der Sachverständige in dem Gutachten sein tatsächliches Tätigkeitsfeld nur unzureichend berücksichtigt habe. Das Gutachten stehe außerdem in eklatantem Widerspruch zu den Feststellungen seines Arztes. Die Vorinstanz hätte daher darum bemüht sein müssen, diesen Widerspruch aufzuklären.
Das Oberlandesgericht gab der Klage in der Hauptsache in vollem Umfang statt.
Bei der Frage, ob ein Versicherter berufsunfähig im Sinne der Versicherungs-Bedingungen ist, ist auf seinen zuletzt ausgeübten Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung abzustellen. Bei einem Selbstständigen ist darzulegen, wie sein Betrieb vor seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung organisiert gewesen ist und in welcher Art und in welchem Umfang er bis dahin mitgearbeitet hat. Beansprucht ein Selbstständiger Leistungen, so hat er außerdem zu beweisen, dass ihm keine Betriebsumorganisation, durch welche eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit verhindert werden kann, möglich beziehungsweise zumutbar ist.
Die Beweisaufnahme ergab, dass der Kläger als Inhaber einer Textilreinigung, die vorwiegend für andere Reinigungsunternehmen arbeitete, vollschichtig tätig war. Büroarbeiten fielen nur in geringem Umfang an. Diese erledigte der Kläger nachweislich nach Feierabend oder am Wochenende. Die Tätigkeit des Klägers erforderte unter anderem, dass er regelmäßig Säcke mit einem Gewicht zwischen 15 und 20 Kilo schleppen musste. Die gesamte Tätigkeit fand ausschließlich im Stehen statt. Auch Teilbereiche der Tätigkeit konnten nicht im Sitzen durchgeführt werden. Es war dem Kläger auch nicht möglich, seine Tätigkeiten auf eine von ihm beschäftigte Vollzeit- beziehungsweise eine Teilzeitkraft zu übertragen. Denn dabei handelte es sich um Frauen, die ausschließlich zum Bügeln der gereinigten Kleidung eingestellt worden waren.
Die Richter hielten unter Berücksichtigung dieser Gesamtumstände den Einwand des Klägers für gerechtfertigt, dass der Sachverständige der Vorinstanz die Art seiner Tätigkeit in zu geringem Maße in seine Überlegungen einbezogen hatte.
Das bestätigte auch ein von dem Oberlandesgericht beauftragter, medizinischer Sachverständiger, der feststellte, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers auch schon im Juli 2005 so gravierend waren, dass von einer deutlich mehr als 50-%igen Berufsunfähigkeit ausgegangen werden musste.
Daher wurde der Versicherer dazu verurteilt, den Kläger ab Feststellung seiner Berufsunfähigkeit durch seinen Hausarzt vertragsgemäß von allen weiteren Beitragszahlungen zu befreien.
Nach Ansicht des Gerichts kommt es auf Tatsache nicht an, dass der Kläger wider besseres Wissen und trotz offenkundig erheblicher Schmerzen noch für mehr als ein Jahr in seinem Beruf tätig war, bevor er seinen Versicherer in Anspruch nehmen wollte.
Zu beachten bleibt, dass Berufsunfähigkeit und Arbeitsunfähigkeit bei Berufsunfähigkeits- und Krankentagegeldversicherern in der Regel nicht einheitlich definiert sind. Somit kann es passieren, dass beide Anbieter ihre Leistung verweigern, beide zahlen müssen oder - wie in diesem Fall beschrieben - ein Anbieter seine Leistung einstellt, während der andere in Leistung tritt.