WFS Logo

Witte Financial Services

Stephan Witte, M.A.
Oelerser Straße 6
31275 Sievershausen

Telefon: 05175 954681 / -80
Fax:       05175 302367
Mobil:    0178 8757938

E-Mail: Stephan@Witte-Financial-Services.de
Zum vollständigen Impressum

WFS Pools

Hier geht es zum [ Login ]

News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
Startseite Aktuelle Publikationen Finanzdienstleistungen Infopool Ratings

 

Umorganisation darf nicht unwirtschaftlich sein
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 27. März 2009 entschieden (10 U 1367/07), dass ein allein in einer Firma tätiger (Mit-)Inhaber, der berufsunfähig wird, von seinem Berufsunfähigkeits-Versicherer nur dann auf eine Umorganisation des Betriebes verwiesen werden darf, wenn ihm ein ausfüllender Tätigkeitsbereich verbleibt und die Umorganisation nicht unwirtschaftlich ist.
Die Ehefrau des Klägers hatte eine Firma gegründet, in welcher ihr Mann allein tätig war, um ihm eine Angestelltentätigkeit zu ermöglichen. Wegen depressiver Störungen wurde der Kläger, der als Anwendersoftware-Programmierer tätig war, schon kurz darauf berufsunfähig. Der Berufsunfähigkeitsversicherer weigerte sich unter Hinweis darauf, dass es dem Versicherten durch entsprechende Umorganisation durchaus möglich sei, in dem Betrieb weiterzuarbeiten, ihm eine Rente zu zahlen.
Die Richter des Koblenzer Oberlandesgerichts gaben der Klage des Software-Spezialisten gegen seinen Versicherer statt. Nach Meinung des Gerichts kann der Kläger als faktischer Betriebsinhaber nur dann auf eine Umorganisation seines Betriebes verwiesen werden, wenn ihm danach ein ihn noch ausfüllender Tätigkeitsbereich verbleibt. Im Rahmen einer Umorganisation dürfen von ihm außerdem keine unwirtschaftlichen Ausgaben verlangt werden. Arbeitet ein Versicherter allein, d.h. ohne Angestellte und Mitarbeiter, sind diese Voraussetzungen nur dann erfüllt, wenn er mehr als allenfalls noch untergeordnete Hilfsleistungen erbringen kann. Das gilt unabhängig von der Frage, ob der Versicherte selbstständig oder wie in vorliegendem Fall formal bei seiner Ehefrau angestellt ist.
Nach Auffassung des Gerichts kann es dem Versicherten auch nicht zugemutet werden, eine Ersatzkraft einzustellen. Denn das führt zwangsläufig zu einer erheblichen Verminderung der Einkünfte, sodass dem Betriebsinhaber nur noch so geringe Einnahmen verbleiben, die eine Aufrechterhaltung seines Betriebes wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll erscheinen lassen.
Die Ansicht des Versicherers, dass es dem Kläger ohne nennenswerte wirtschaftliche Einbuße möglich sein soll, einen Aushilfsprogrammierer einzustellen, ignoriert nach Meinung der Richter die Realität des Wirtschaftslebens. Sie geht völlig an der Wirklichkeit vorbei. Denn da der Aushilfsprogrammierer die Hauptarbeit erbringen müsste, müsste an ihn auch der größere Teil des den Kunden in Rechnung gestellten Betrages fließen. Die Richter halten es für äußerst unwahrscheinlich, dass der Kläger seinen Kunden gegenüber die Preise derart erhöhen kann, dass er ohne nennenswerte Einbuße für sein eigenes Einkommen einen Aushilfsprogrammierer bezahlen kann. Selbst wenn weitere Arbeiten wie etwa die Dokumentation, Besprechungen mit Kunden oder Telefonate vom Kläger selbst erledigt werden könnten, so stellt sich das nach Ansicht der Richter als nicht sinnvoll dar. Denn naturgemäß kann die Dokumentation über Programmierarbeiten nur vom Programmierer selbst geleistet werden. Nur dieser kann auch die mit den Kunden erforderlichen Gespräche führen. Denn schließlich ist er es, der deren Ansprüche in Bezug auf das zu entwickelnde Programm umsetzen muss.
Nach Überzeugung des Gerichts bedarf es keiner besonderen Darlegung des Klägers, dass ihm eine Umorganisation nicht zuzumuten ist. Offenkundig, dass dem Kläger bei einer Umorganisation des Einmannbetriebes keine sinnvolle, nicht nur Zeit füllende Betätigung verbleibt. Auch aus wirtschaftlichen Gründen ist ihm keine Umorganisation zuzumuten.
Das Urteil ist Rechtskräftig