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Witte Financial Services

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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Krankentagegeld und Berufsunfähigkeitsrente schließen sich meist aus - Übergezahlte Gelder sind rückzahlungspflichtig
 
Das Oberlandesgericht Köln hat am 3. April 2009 entschieden (Az.: 20 U 168/08), dass der Versicherte zur Rückzahlung verpflichtet ist, wenn ihm ein Krankentagegeld bezahlt wird, obwohl die Leistungspflicht des Versicherers wegen inzwischen eingetretener Berufsunfähigkeit erloschen ist. Das gilt gegebenenfalls selbst dann, wenn der Versicherer seit längerer Zeit hätte wissen müssen, dass er eigentlich nicht mehr zur Leistung verpflichtet war.
 
Bei dem beklagten Versicherer war der Kläger krankentagegeldversichert und bezog aus dieser Versicherung schon seit Längerem Leistungen. Durch ein Schreiben des Berufsunfähigkeits-Versicherer des Klägers erfuhr dessen Krankenversicherer, dass er eine Berufsunfähigkeits-Rente bezieht. Durch einen Fehler innerhalb des Hauses des Krankentagegeld-Versicherers landete dieses Schreiben jedoch erst etliche Monate später in der zuständigen Leistungsabteilung. Da der Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld mit Beginn einer Berufsunfähigkeit erlischt, stellte der Versicherer seine Leistungen ein. Er forderte den Kläger gleichzeitig dazu auf, ihm den noch nicht der Verjährung unterliegenden Teil des überzahlten Krankentagegeldes zurückzuzahlen. Dafür wählte der Versicherer die Form der Aufrechnung mit noch ausstehenden Zahlungen für Behandlungs- und Medikamentenkosten aus dem Hauptvertrag.
Der Versicherte war damit nicht einverstanden und trug in seiner gegen den Versicherer gerichteten Klage vor, dass dieser durch die Mitteilung seines Berufsunfähigkeits-Versicherers seit Langem von der Berufsunfähigkeit wusste. Er berief sich daher auf § 814 BGB in dem es heißt: „Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.“
Mit dieser Argumentation hatte er in der ersten Instanz Erfolg. Vor dem vom Versicherer in Berufung angerufenen Kölner Oberlandesgericht erlitt er eine Niederlage. Nach Ansicht des Gerichts kann sich ein Versicherungsnehmer nur dann mit Erfolg auf die Bestimmungen von § 814 BGB berufen, wenn der die Leistung erbringende Versicherer „positiv weiß, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet.“
Die Auszahlung muss daher in dem Bewusstsein erfolgen, dass dazu keinerlei Verpflichtung besteht. Davon ist nur dann auszugehen, wenn nicht irgendein Mitarbeiter des Versicherers davon Kenntnis erlangt hat, dass keine Leistungsverpflichtung mehr besteht, sondern derjenige, der für die Zahlungen verantwortlich ist und sie veranlasst.
Im vorliegenden Fall hatte dieser aber erst Monate später von der Berufsunfähigkeit des Klägers erfahren. Die bis dahin erbrachten Zahlungen wurden folglich nicht in dem Bewusstsein veranlasst, dass dazu keinerlei Verpflichtung mehr bestand.
Wenn sich der Kläger mit Erfolg auf die Bestimmungen des § 814 BGB hätte berufen hätte, so wäre seine Klage auf die Nichtrückzahlung der überzahlten Leistungen erfolglos geblieben. Bedingungsgemäß war er dazu verpflichtet, dem Krankentagegeld-Versicherer unverzüglich den Bezug seiner Berufsunfähigkeits-Rente anzuzeigen. Dieser Verpflichtung ist der Kläger jedoch nicht nachgekommen. Sein Versicherer hätte sich daher jederzeit auf § 242 BGB (Leistung nach Treu und Glauben) berufen können, was ebenfalls eine Rückzahlungs-Verpflichtung ausgelöst hätte.
Bei dem Rechtsstreit ging es um einen Betrag von fast 16.500 Euro.
Das ist Urteil ist rechtskräftig.