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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Stalking von Privathaftpflichtversicherung gedeckt?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 4. November 2011 entschieden (Az.: 5 W 58/11), dass es sich um eine ungewöhnliche und gefährliche Betätigung handelt, die im Rahmen einer Privathaftpflicht-Versicherung nicht versichert ist, wenn ein Versicherungsnehmer einem anderen Menschen im Sinne des Strafgesetzbuchs nachstellt (Stalking).

Einem Mann und späterem Kläger war zur Last gelegt worden, einer Kollegin seit Jahren im Sinne von § 238 des Strafgesetzbuchs (Stalking) nachgestellt zu haben. Gegen den Mann wurde anschließend ein Strafverfahren eingeleitet. Ferner forderte das Opfer von ihm die Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Auch sein Arbeitgeber machte Schadenersatzansprüche gegen ihn geltend.

Der Kläger hielt dies für einen Fall für seine Privathaftpflicht-Versicherung und bat seinen Versicherer insofern darum, ihm Deckungsschutz zu gewähren. Allerdings lehnt der Privathaftpflicht-Versicherer seine Eintrittspflicht ab, so dass der Fall vor Gericht landete. In erster als auch in zweiter Instanz erlitt der Kläger eine Niederlage.

Nach Meinung des Oldenburger Oberlandesgerichts kann es dahingestellt sein, ob der Privathaftpflicht-Versicherer des Klägers nicht allein schon deswegen nicht leisten muss, weil diesem eine nicht versicherte vorsätzliche Handlung vorgeworfen werden kann.

Die Besonderen Bedingungen für die Privathaftpflicht-Versicherung sprechen bereits dagegen. Danach sind ungewöhnliche und gefährliche Betätigungen vom Deckungsschutz ausgeschlossen. Von einer derartigen Betätigung muss nach Meinung der Richter im Falle von Stalking ausgegangen werden. Sinn und Zweck der Klausel ist es, Tätigkeiten vom Versicherungsschutz auszuschließen, für die ein redlicher Versicherungsnehmer wie in dem zu entscheidenden Fall von vornherein keinen Deckungsschutz erwarten darf.

Nach richterlicher Auffassung kommt es nicht darauf an, ob der Versicherte durch sein Handeln sein eigenes Eigentum und/oder seine Gesundheit gefährdet. Die schadenstiftende Handlung muss im Rahmen einer Betätigung erfolgt sein, die ihrerseits sowohl ungewöhnlich als auch gefährlich ist und deshalb in erhöhtem Maße die Gefahr einer schädigenden Handlung in sich birgt.