WFS Logo

Witte Financial Services

Stephan Witte, M.A.
Oelerser Straße 6
31275 Sievershausen

Telefon: 05175 954681 / -80
Fax:       05175 302367
Mobil:    0178 8757938

E-Mail: Stephan@Witte-Financial-Services.de
Zum vollständigen Impressum

WFS Pools

Hier geht es zum [ Login ]

News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
Startseite Aktuelle Publikationen Finanzdienstleistungen Infopool Ratings

Vier Wochen Prüfungsfrist ist im Massengeschäft akzeptabel

 

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 26. April 2010 entschieden (Az.: 3 W 15/10), dass einem Kfz-Haftpflichtversicherer auch bei einer eindeutigen Sach- und Rechtslage eine Regulierungsfrist von mindestens vier Wochen eingeräumt werden muss. Reicht ein Geschädigter vor Ablauf dieser Frist Klage ein, so muss er die Kosten des Verfahrens selber zahlen.

Mit seinem Fahrzeug war der Kläger am 3.11.2009 unverschuldet in einen Unfall verwickelt worden. Einen Tag später meldete sich der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers, indem er ihm die Schadennummer mitteilte, ihm einen Fragebogen für Anspruchsteller überließ und ihm ein sogenanntes „Reparatur-Service-Paket“ anbot. Trotz allem beauftragte der Kläger am 5.11. einen Anwalt, was übrigens sein gutes Recht war. Fünf Tage später bestätigte der Versicherer diesem gegenüber seine grundsätzliche Bereitschaft, den Schaden regulieren zu wollen.

Als der Anwalt dem Versicherer mit Schreiben vom 16.11. die Reparaturkosten-Rechnung und drei Tage später die Mietwagenrechnung überlassen hatte, setzte er zur Regulierung des Schadens eine Frist bis zum 24. November 2009. Diese Frist ließ der Versicherer verstreichen. Der Anwalt reichte daher am 3.12. Klage ein, welche dem Versicherer am 10.12. zugestellt wurde. Fünf Tage später wurde der Schaden in voller Höhe reguliert.

Die Versicherung weigerte sich jedoch, die im Zusammenhang mit der Klageeinreichung entstandenen Verfahrenskosten zu übernehmen, da nach deren Meinung die Frist, welche von dem Anwalt des Klägers zur Regulierung des Schadens eingeräumt worden war, deutlich zu kurz war.

Selbst bei durchschnittlichen Schadenfällen sei einem Haftpflichtversicherer eine Prüfungsfrist von vier Wochen ab Zugang des spezifizierten Anspruchschreibens zu gewähren.

Das Stuttgarter Oberlandesgericht schloss sich dieser Rechtsauffassung an und wies die Klage des Geschädigten auf Zahlung der Verfahrenskosten als unbegründet zurück. Nach Eingang des Schreibens vom 16.11.2009, mit welchem dem Versicherer die Reparaturkosten-Rechnung überlassen wurde, hat er drei Wochen und zwei Tage gebraucht, um den Schaden zu regulieren.

Dieser Regulierungszeitraum reicht nach Ansicht des Gerichts aus, um nicht in Verzug zu geraten. Denn selbst bei einfach gelagerten Fällen ist einem Kfz-Haftpflichtversicherer eine Prüfungsfrist von mindestens vier Wochen ab Eingang der konkreten Schadenbezifferung einzuräumen. „Bei der Bearbeitung von Schadenersatz-Forderungen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen handelt es sich um ein Massengeschäft der Haftpflichtversicherer. In ihrer betriebsinternen Organisation müssen sie personelle Schwankungen sowie die Schwankungen der Anzahl der an sie herangetragenen Schadenregulierungen berücksichtigen.

Daher ist es einem Versicherungs-Unternehmen nicht zuzumuten, jeweils sicherzustellen, innerhalb einer kürzeren Frist die Schadenregulierung abzuwickeln“.

Nach Meinung der Richter ist es einem Geschädigten umgekehrt durchaus zuzumuten, vor Klageerhebung mindestens vier Wochen ab der konkreten Schadenbezifferung zu warten, weil Reparaturwerkstätten in Versicherungsfällen in der Regel nicht auf eine sofortige Bezahlung bestehen.

Im Juni 2007 war das Oberlandesgericht Düsseldorf der Meinung, dass bei einfach gelagerten Fällen drei Wochen ausreichen müssen, bevor Klage auf Kosten des gegnerischen Haftpflichtversicherers eingereicht werden darf.