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Witte Financial Services

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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Risikozuschlag oft dauerhaft
 
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 31. März 2011 entschieden (Az.: 12 U 164/10), dass ein privater Krankenversicherer nicht unbedingt dazu verpflichtet ist, einen wegen der Erkrankung erhobenen Risikozuschlag zu reduzieren oder aufzuheben, selbst wenn ein Versicherter, der an einer degenerativen Erkrankung seiner Wirbelsäule leidet, altersentsprechend als gesund anzusehen ist.
 
Geklagt hatte ein Mann, der bei der Beklagten eine private Krankenversicherung abgeschlossen hatte. Wegen einer sogenannten Spondylarthrose, einer degenerativen Veränderung der Wirbelsäule, war vereinbart worden, dass der Kläger einen monatlichen Risikozuschlag in Höhe von rund 124,- Euro zahlen musste.
Der Mann fühlte sich jedoch gesund. Nachdem ihm sein Arzt einige Jahre nach dem Vertragsabschluss bestätigte, dass die degenerativen Veränderungen seiner Wirbelsäule altersentsprechend seien und mit größter Wahrscheinlichkeit nicht dazu führen würden, an einem behandlungsbedürftigen Rückenleiden zu erkranken, verlangte er von seinem Versicherer, auf die Erhebung des Risikozuschlages zu verzichten.
Der Mann zog vor Gericht, als sich der Versicherer nicht darauf einlassen wollte, zog der Mann vor Gericht. Erstinstanzlich war die Klage zwar erfolgreich, wurde aber von der Berufungsinstanz als unbegründet zurückgewiesen.
Sofern sich die Umstände, die einen Risikozuschlag rechtfertigen, nach Vertragsabschluss zu Gunsten des Versicherten verändert haben, kann ein Versicherungsnehmer zwar gemäß § 41 VVG bzw. § 41a VVG in der alten Fassung verlangen, dass ein Risikozuschlag gegebenenfalls bis auf null reduziert wird. In einem solchen Fall muss der Versicherte jedoch nachweisen, dass der Versicherer den Zuschlag nach seinen Grundsätzen auch von keinem anderen, in einer vergleichbaren Situation befindlichen Versicherten verlangt hätte. Diesen Nachweis konnte der Kläger jedoch nicht erbringen.
Im Gerichtsverfahren hatte der Gesellschaftsarzt des Versicherers für das Gericht glaubhaft erklärt, dass nach dem derzeitigen Stand der versicherungsinternen Risikoeinschätzung die Diagnose Spondylarthrose dazu führe, einen Neuabschluss abzulehnen. Der Versicherer stütze sich dabei auf eine Bewertungssoftware namens „AktuarMed“, die in Verbindung mit seiner Anamnesedatenbank, den Vertragsstammdaten sowie der Leistungsdatenbank zu dem entsprechenden Ergebnis gekommen sei.
Wenngleich der Gesellschaftsarzt einräumen musste, dass durch das System nicht geprüft wird, ob zwischen dem Befund und der Risikoeinschätzung ein tatsächlicher wissenschaftlicher Zusammenhang besteht, darf der Versicherer nach Meinung des Gerichts seine Entscheidung, bei bestimmten Erkrankungen einen Risikozuschlag zu erheben, auf seine Erfahrungswerte stützen.
Ein Versicherer ist bei der Prämienkalkulation nicht dazu verpflichtet, an Stelle seiner eigenen Risikoeinschätzung den gegenwärtigen Stand der medizinischen Wissenschaft zugrunde zu legen. Nach Überzeugung des Gerichts liegt es nämlich in der Natur der Sache, dass es dabei in weiten Bereichen zu einer Übereinstimmung mit den ärztlichen Einschätzungen kommt.
Das Urteil ist rechtskräftig