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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Restwert ist anzurechnen
Mit Urteil vom 8. November 2011 hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden (Az.: 41 C 4249/11), dass ein Geschädigter, der sein durch einen Unfall total beschädigtes Fahrzeug noch nicht verkauft hat, grundsätzlich dazu verpflichtet ist, sich ein Restwertangebot des Versicherers des Unfallverursachers anrechnen zu lassen.
 
Bei einem Unfall hatte der Pkw des Geschädigten einen Totalschaden erlitten. Ein von ihm beauftragter Sachverständiger ermittelte den Wiederbeschaffungswert des elf Jahre alten Fahrzeugs mit 2.000,- Euro. Als Restwert setzte er 50,- Euro an. Der Kläger ließ das Fahrzeug jedoch nicht verschrotten. Nach einer notdürftigen Reparatur fuhr er es vielmehr weiter.
Fast einen Monat nach dem Unfall übermittelte ihm der Versicherer des Unfallverursachers ein verbindliches Restwertangebot eines nicht regional ansässigen Fahrzeugaufkäufers in Höhe von 870,- Euro. Der Versicherer sicherte zu, dass der Käufer das Fahrzeug nach Absprache kostenlos abholen und bar bezahlen werde. Später wurde dem Kläger ein weiteres Angebot, dieses Mal das eines regionalen Anbieters zugesandt, der nach Angaben des Versicherers dazu bereit war, 720,- Euro für das Unfallfahrzeug zu zahlen.
Bei der Schadenregulierung wollte sich der Kläger jedoch keines der Angebote anrechnen lassen. Er bestand vielmehr darauf, dass der Versicherer lediglich die von dem Sachverständigen ermittelten 50,- Euro in Abzug bringen dürfe, da die Angebote nicht zeitnah genug erfolgt seien.
Ferner habe er das erste Angebot ablehnen dürfen, weil es von keinem regionalen Anbieter stammte.
Das Stuttgarter Amtsgericht wies jedoch die Zahlungsklage bzgl. des Differenzbetrages zwischen dem Restwertangebot des Versicherers und dem von dem Gutachter ermittelten Restwert als unbegründet zurück.
Nach Meinung des Gerichts ist der Kläger dazu verpflichtet, sich bereits das erste Restwertangebot anrechnen zu lassen. Denn es wurde ihm garantiert, dass sein Fahrzeug kostenlos gegen Barzahlung zu dem von dem Versicherer genannten Preis abgeholt werden sollte. Dazu war lediglich ein Anruf des Klägers bei dem Autoverwerter erforderlich.
Unerheblich ist darüber hinaus, dass es sich nicht um einen regionalen Anbieter handelt, da die Veräußerung des Unfallfahrzeuges an den überregionalen Anbieter mit keinem größeren Aufwand verbunden wäre als ein Verkauf an einen örtlichen Händler.
Der Kläger kann auch nicht geltend machen, dass das Angebot nicht zeitnah genug erfolgt ist. Denn so lange er sein Fahrzeug noch nicht verkauft hat, muss er sich akzeptable Restwertangebote anrechnen lassen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits mit Urteil vom 1.6.2010 entschieden, dass ein Geschädigter zwar grundsätzlich dazu berechtigt ist, ein Unfallfahrzeug zu dem von einem Sachverständigen ermittelten Restwert zu veräußern. Allerdings kann er jedoch im Rahmen seiner Schadenminderungs-Pflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB dazu verpflichtet sein, ggf. ein deutlich günstigeres Angebot des Versicherers des Schädigers anzunehmen.