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Stephan Witte
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Rentenkürzung bei vorzeitigem Rentenbezug rechtmäßig
 
Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. Februar 2009 entschieden (Az.: 1 BvR 1631/04), dass die mit Verabschiedung des Wachstums- und Beschäftigungs-Förderungsgesetzes beschlossene Anhebung der Altersgrenze bei vorzeitigem Rentenbezug nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
Seit April 2000 bezog der Beschwerdeführer nach Vollendung seines 60. Lebensjahrs eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese Rente wurde ihm um 11,7 % gekürzt. Denn die Altersgrenze für eine ungekürzte Rente hätte er erst 39 Kalendermonate später erreicht. Nach den bis zum Juli 1996 geltenden Altersgrenzen hätte der Beschwerdeführer eine ungekürzte Rente erhalten. Und selbst nach den bis zum 31.12.1996 geltenden Altersgrenzen wäre der Rentenanspruch um nur 10,8 Prozent gekürzt worden.
Mit Inkrafttreten des Wachstums- und Beschäftigungs-Förderungsgesetzes, das mit einer erneuten Anhebung der Altersgrenzen verbunden war, musste der Beschwerdeführer eine Einbuße in oben genannter Höhe hinnehmen. Der Frührentner hielt die wiederholten Anhebungen der Altersgrenzen für verfassungswidrig und zog vor Gericht. Ohne Erfolg. Das Bundesverfassungs-Gericht nahm die Verfassungsbeschwerde mangels Aussicht auf Erfolg nicht an.
Nach Meinung der Richter hat der Gesetzgeber durch die vorgezogene Anhebung des Renteneintrittsalters für einen ungekürzten Bezug einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bzw. einer Rente nach dem Altersteilzeitgesetz nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Das System der Rentenversicherung baut auf dem Gedanken der Verantwortung und des sozialen Ausgleichs auf. Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften müssen daher einem Gemeinwohlzweck dienen und dürfen die Betroffenen nicht übermäßig belasten.
Nach Ansicht des Gerichts ist die mit dem Rentenreformgesetz 1992 begonnene stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters für eine vorzeitige Altersrente mit der Folge der Verlängerung der Lebensarbeitszeit aber sachlich gerechtfertigt. Denn die Anhebungen verfolgen den Zweck, den Mehrkosten aus dem Zuwachs an Frühverrentungen bis Mitte der 1990er Jahre für die gesetzliche Rentenversicherung entgegenzuwirken.
Ferner wollten die Richter eine übermäßige Belastung der Betroffenen nicht erkennen. Denn sie konnten zumindest bis zum 31. Dezember 2007 uneingeschränkt selbst über den Zeitpunkt ihrer Rentenantragstellung und damit über die Höhe des Abschlags bestimmen. Den Grundsatz des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes sahen die Richter ebenfalls nicht verletzt. Durch die vom Gesetzgeber getroffenen Maßnahmen war nämlich gewährleistet, dass ältere Versicherte einen geringeren Abschlag in Kauf zu nehmen hatten als jene, denen mehr Zeit zur Umstellung blieb.
Außerdem verabschiedete der Deutsche Bundestag das Wachstums- und Beschäftigungsförderungs-Gesetz nur zwei Monate nach dem Ruhestandsförderungs-Gesetz. Die dazwischen liegende Zeit war zu kurz, als dass bei den betroffenen Versicherten ein Vertrauen auf die Kontinuität der Übergangsregelung hätte entstehen und Dispositionen zur Gestaltung ihrer Altersvorsorge und der weiteren Lebensplanung hätten getroffen werden können. Selbst die ältesten von der Regelung betroffenen Geburtenjahrgänge aus dem Jahr 1940 hatten noch mindestens vier Jahre Zeit, sich auf die geänderte Situation einzustellen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in mehreren vorangegangenen Urteilen ebenfalls zu Ungunsten von Frührentnern entschieden.