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Witte Financial Services

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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Zahlt eine Rechtsschutzversicherung, wenn dem Kunden eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung in der BU nachgewiesen wurde?
 
Mit Urteil vim 27.07.2010 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az.: I-20 U 203/09), dass ein Rechtsschutzversicherer bei einer Klage des Versicherten auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeit-Versicherung selbst dann nicht leistungsfrei ist, wenn sich herausstellt, dass dieser den Personenversicherer bei Antragsaufnahme arglistig über seinen Gesundheitszustand getäuscht hat.
 
Ein Rechtsschutzversicherer hatte geklagt, der vom beklagten Versicherten ca. 18.600,- Euro für gerichtliche und außergerichtliche Kosten zurückforderte.
 
Im Zusammenhang mit einem Streit des Versicherten mit seinem Berufsunfähigkeits-Versicherer waren die o.g. Kosten entstanden. Im Jahr 2001 hatte der BU-Versicherer den abgeschlossenen Vertrag nach einem Leistungsfall im Jahr 2007 mit Erfolg wegen arglistiger Täuschung angefochten, da der Versicherte bei Antragsaufnahme versäumt hatte, eine Behandlung wegen Depressionen anzuzeigen.
 
Der Rechtsschutzversicherer war der Ansicht, dass der Beklagte den Rechtsschutzfall schuldhaft herbeigeführt hatte, da er in Kenntnis des Rechtsschutzvertrags bei Beantragung der Berufsunfähigkeits-Versiche-rung bewusst falsche Angaben gemacht und so den Keim für den späteren Versicherungsfall gelegt hatte.
Im Übrigen sei durch die Falschangaben im Übrigen der Straftatbestand des vorsätzlichen Betruges erfüllt worden, was bedingungsgemäß zur Leistungsfreiheit eines Rechtsschutzversicherers führe.
 
Die Forderung auf Rückzahlung der für die Auseinandersetzungen mit dem Berufsunfähigkeits-Versicherer erbrachten Leistungen war erfolglos. Die Klage des Rechtsschutzversicherers wurde sowohl vom Landgericht als auch vom Oberlandesgericht als unbegründet zurückgewiesen. In ihrer Urteilsbegründung verwiesen die Richter den Kläger auf den Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen, wonach nur rechtliche Auseinandersetzungen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer vorsätzlichen Straftat des Versicherungsnehmers stehen.
Unstreitig ist nach Ansicht des Gerichts, dass der Beklagte seinen Berufsunfähigkeits-Versicherer getäuscht hat, indem er bei Antragsaufnahme falsche Angaben zu seinem Gesundheitszustand machte. Das allein reicht im vorliegenden Fall jedoch nicht für einen vorsätzlichen Betrug im Sinne des Strafgesetzbuchs aus.
 
Im Jahr 2001 war der Versicherte bei der Antragstellung weder schwer erkrankt noch konnte er zum damaligen Zeitpunkt wissen, ob er jemals berufsunfähig werden würde. Für ihn war folglich auch nicht vorhersehbar, dass sechs Jahre später tatsächlich ein Versicherungsfall eintreten werde.
 
Daher kann von einer vorsätzlichen Straftat des Beklagten ausgegangen werden. Nur diese hätte den Rückzahlungsanspruch des Rechtsschutzversicherers gerechtfertigt.
 
Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.