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Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Erstes Urteil zur Quotelung nach Rotlichtverstoß zum neuen Versicherungsvertragsgesetz
 
Das Landgericht Münster hat am 20. August 2009 (Az.: 015 O 141/09) entschieden, mit welcher Quote sich ein Vollkaskoversicherer an dem Schaden eines Versicherten beteiligen muss, wenn dieser nach einem Rotlichtverstoß einen Unfall verursacht. Damit hat das erste deutsche Gericht über einen Fall grober Fahrlässigkeit entschieden, in dem es um die nach der Reform des Versicherungsvertrags-Gesetzes (VVG) eingeführte Quotenregelung ging.
 
In § 81 des reformierten Versicherungsvertrags-Gesetzes heißt es: „Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen“.
Die Klägerin wurde auf einer Autofahrt mit ihrem vollkaskoversicherten Fahrzeug nach ihren Angaben durch die tief stehende Sonne geblendet, überfuhr eine durch Ampeln gesicherte Kreuzung nachweislich bei rot und kollidierte dabei mit einem bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer. Bei dem Unfall entstand am Pkw der Klägerin ein Schaden von fast 17.000 Euro.
Nach altem VVG wäre der Vollkaskoversicherer der Klägerin wegen grober Fahrlässigkeit vollständig von der Leistung frei gewesen. Jetzt war die Versicherung dazu bereit, sich mit einer Quote von 50 % an den Aufwendungen der Versicherten zu beteiligen, da er nur einen „mittleren Grad“ grober Fahrlässigkeit sah. Das reichte der Versicherten jedoch nicht aus. Sie war angesichts der schwierigen Sichtverhältnisse zum Zeitpunkt des Unfalls der Meinung, sich nicht grob fahrlässig verhalten zu haben und klagte daher die restlichen 50 % ihres Schadens ein.
Dem wollte das Landgericht Münster nicht folgen und wies die Klage als unbegründet zurück.
Die Beweisaufnahme ergab, dass die Ampel für die Klägerin schon mehrere Sekunden auf rot gestanden haben muss, als sie mit ihrem Fahrzeug in die Kreuzung einfuhr. Das aber werteten die Richter als eindeutig grob fahrlässiges Verhalten. Denn wenn sich die Klägerin, wie von ihr behauptet, durch die Sonne geblendet fühlte, hätte sie sich mit ihrem Fahrzeug langsam in den Kreuzungsbereich hineintasten müssen, um jegliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu vermeiden.
Nach den Bestimmungen des § 81 VVG musste sich der Vollkaskoversicherer der Klägerin daher nur zum Teil an deren Fahrzeugschaden beteiligen. Die der Klägerin von ihrem Versicherer zugebilligte Quote von 50 % hielt das Gericht für angemessen.
Das Gericht befasste sich im Urteil mit der Frage, nach welchen Maßstäben die Quotenbildung in Fällen grober Fahrlässigkeit zu erfolgen hat. Durch die Rechtsprechung wurde dies bislang noch nicht geklärt.
Folgende drei Modelle wurden geprüft:
·         Die Leistungspflicht des Versicherers wird in Fällen grober Fahrlässigkeit generell auf maximal 50 % begrenzt.
·         Der Versicherer ist vollständig von der Leistung frei, wenn der Versicherte keine ihn entlastenden Umstände vorträgt.
·         Bei grober Fahrlässigkeit ist grundsätzlich von einem Einstiegswert von 50 % auszugehen. Anschließend soll beiden Parteien die Möglichkeit eingeräumt werden, besondere Umstände des Einzelfalls vorzutragen und zu beweisen, was zu einer Verschiebung der Quote nach oben oder unten führen kann.

Das Gericht hält keines dieser Modelle für gerecht. Die Richter halten es vielmehr für richtig, von einem Standard-Einstiegswert abzusehen und die Bemessung der Quote nach den besonderen Umständen des Einzelfalls ohne starre Vorgaben vorzunehmen. „Um dabei allerdings ein zu großes Auseinanderklaffen etwaiger Entscheidungen zu verhindern, hält es die Kammer für sinnvoll und geboten, einzelne Quotenstufen festzulegen, innerhalb derer dann die Bemessung zu erfolgen hat. Nach der Auffassung der Kammer ist ein Quotenmodell mit den einzelnen Quotenstufen 0, 25, 50, 75 und 100 % sinnvoll und sachgerecht. Innerhalb dieser Stufen ist dann jeweils unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Quote nach dem Grad des Verschuldens zu bemessen“.
Vor nicht allzu langer Zeit hatte eine Kommission des Deutschen Verkehrsgerichtstags Vorschläge für eine Quotelung erarbeitet.