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Witte Financial Services

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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Wenn um die Überschussbeteiligung gestritten wird
 
Das Landgericht Köln hat am 11. September 2008 (Az.: 37 O 1293/07) entschieden, dass in Fällen, in denen Lebens- oder Rentenversicherungsbedingungen eine Überschussbeteiligung entsprechend dem von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplan vorsehen, dem Versicherungsnehmer keine zivilrechtlichen Ansprüche auf eine individuelle Überschussbeteiligung zustehen. Es kommt vielmehr ausschließlich darauf an, ob die von dem Versicherer vorgenommene Berechnung dem von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplan entspricht,
Geklagt hatte eine Witwe, deren Ehemann bei dem beklagten Versicherer im Mai 1994 eine Kapitallebens-Versicherung abgeschlossen hatte. Die Ablaufleistung wurde dem Versicherungsnehmer im Mai 2006 ausgezahlt. In einer Überschussmitteilung vom Juni des Jahres 2002 wurde der Versicherte darüber informiert, dass die Gesamtüberschuss-Beteiligung zum 1.5.2006 voraussichtlich 32.048,10 Euro betragen würde. Daraus ergäbe sich insgesamt eine Ablaufleistung in Höhe von 102.456,10 Euro. Doch mit Schreiben vom Februar 2006 wurde dem Versicherten mitgeteilt, dass die Gesamtüberschuss-Beteiligung nur noch 22.065,90 Euro betrage und somit eine Ablaufleistung von 92.473,90 Euro zur Verfügung stehen würde. Dieser Betrag wurde bei Fälligkeit ausbezahlt.
Die Witwe des inzwischen verstorbenen Versicherungsnehmers machte in der Klage geltend, dass der Versicherer die zukünftige Überschussbeteiligung ganz offenkundig zu positiv und unrealistisch dargestellt hatte. Ihr Mann habe den Vertrag seinerzeit aber nur deswegen abgeschlossen, weil er sich auf die Angaben des Versicherers verlassen habe. Zumindest die in der Mitteilung des Jahres 2002 genannten Beträge müssten als annähernd verbindlich angesehen werden. Als Alleinerbin des Versicherungsnehmers forderte die Klägerin daher die Zahlung des Differenzbetrages aus der Mitteilung vom Juni 2002 und dem tatsächlich ausgezahlten Betrag.
Die Richter des Kölner Landgerichts wollten dem nicht folgen und wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Es handelte sich bei der von dem Versicherten abgeschlossenen Lebensversicherung sich um einen Vertrag, welcher vor der Deregulierung vom 1.1.1995 abgeschlossen wurde. Die Bedingungen und der Geschäftsplan unterlagen daher ausschließlich der Kontrolle durch die zuständige Aufsichtsbehörde, seinerzeit dem Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen (BAV), heute der BaFin. Die Kalkulation der Versicherer sowie die Überschussermittlung unterliegen bei solchen Verträgen öffentlichem Recht, und die Kontrolle und Einhaltung der entsprechenden Vorgaben der zuständigen Aufsichtsbehörde. Den Gerichten ist es daher versagt, die Berechnung von Überschussbeteiligungen nachzuvollziehen und einem Versicherten gegebenenfalls eine andere Beteiligung zuzusprechen. „Denn die Kontrolle der Aufsichtsbehörde und der Wettbewerb der Versicherer untereinander bieten ausreichende Garantien dafür, dass der Versicherungsnehmer durch Kürzungen der ihm gebührenden Überschussbeteiligung nicht benachteiligt wird“, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung.
Nach Meinung des Gerichts war die Klage aber auch aus einem anderen Grund zurückzuweisen. Denn sowohl bei Abschluss des Vertrages als auch in den regelmäßigen Überschussmitteilungen hatte der Versicherer ausreichend verständlich darauf hingewiesen, dass die Angaben zur Überschussbeteiligung nicht garantiert werden können und vorbehaltlich einer unveränderten Entwicklung gemacht werden. Die Überschüsse wurden auch nicht in unrealistisch positiver Weise dargestellt. Denn nachweislich der Mitteilung aus dem Jahr 2002 entsprachen sie nahezu gänzlich der bei Vertragsabschluss abgegebenen Prognose.