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Witte Financial Services

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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Strittige Pflegestufe bei Hilfe einer Begleitperson auf Arztwegen
 
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 2. Februar 2012 entschieden (Az.: L 5 P 29/11), dass auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei der Feststellung des Pflegebedarfs und der Eingruppierung in die Pflegestufe zu berücksichtigen ist, wenn ein in der Pflegeversicherung Versicherter bei Arztbesuchen Hilfe durch eine Begleitperson für den Weg zur Arztpraxis benötigt.
 
Eine Frau und spätere Klägerin wurde überwiegend von ihrem Ehemann gepflegt und hatte die Zahlung von Pflegegeld nach Pflegestufe 1 beantragt.
Der Medizinische Dienst der Krankenkassen meinte, dass die Dauer der täglich von der Klägerin benötigten Hilfe nicht ausreiche, um ihr ein Pflegegeld zahlen zu können.
Das sah die Frau anders. In ihrer gegen die Krankenkasse eingereichten Klage trug sie vor, dass bei der Berechnung der Zeiten des Pflegebedarfs nicht nur die häusliche Pflege zu berücksichtigen sei. Auch die Zeiten für die wöchentlich stattfindenden Fahrten zu ihrem Arzt sowie die Wartezeiten ihres Mannes im Wartezimmer der Praxis müssten in die Berechnung der Pflegezeit einfließen. Bei Berücksichtigung dieser nicht von ihrer Krankenkasse anerkannten Zeiten würde sie Anspruch auf Leistungen nach Pflegestufe 1 haben.
Mangels Einigung landete der Fall vor Gericht, wo die Krankenkasse eine Niederlage erlitt.
Sowohl die Richter des Sozialgerichts Speyer als auch ihre von der Kasse in Berufung angerufenen Kollegen des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz gaben der Klage auf Zahlung von Pflegegeld statt.
Die Beweisaufnahme ergab, dass die Klägerin aufgrund ihrer krankheitsbedingten Sturzgefahr nachweislich der Hilfe ihres Mannes bei den Wegen vom Auto zur Arztpraxis bedurfte. Während der Fahrt selber benötigte sie zwar keine Betreuung. Diese Zeit war jedoch als Pflegezeit ebenso zu berücksichtigen wie die Wartezeiten des Mannes im Wartezimmer der Praxis.
Zwar muss der Ehemann aus pflegerischen Gründen auch hier nicht anwesend sein. Es lohnt sich jedoch nicht, in dieser Zeit nach Hause zu fahren. Da er sich in den durchschnittlich 30 bis 45 Minuten auch keiner sinnvollen anderen Beschäftigung widmen kann, wäre es nach Ansicht der Richter unangemessen, die Zeit zwischen dem Verlassen des Hauses und der Rückkehr in den Wohnbereich in einzelne Teile aufzusplitten und pflegeversicherungsrechtlich nur die Zeiten der unmittelbaren Hilfe zu berücksichtigen.