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Witte Financial Services

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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Verweigerter Kassenwechsel
 
Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 4. Dezember 2008 entschieden (Az.: 1 KR 219/06), dassMitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse auch dann ein Sonderkündigungsrecht haben, wenn sich der Beitrag der von ihnen gewählten Krankenkasse mit Beginn ihrer Mitgliedschaft erhöht.
Zum 1.4.2004 hatte die Klägerin ihre Krankenkasse gewechselt und war Mitglied einer Betriebskrankenkasse geworden. Als sie sich zu dem Kassenwechsel entschied, betrug deren Beitragssatz 12,8 Prozent. Doch genau am Tage des Versicherungsbeginns wurde der Beitrag auf 13,8 Prozent erhöht. Unter Hinweis auf ihr Sonderkündigungsrecht wollte die Klägerin daraufhin erneut die Kasse wechseln. Doch die Betriebskrankenkasse dachte gar nicht daran, die Frau aus dem Vertrag zu entlassen.
Die Kasse trug in dem vor dem Hessischen Landessozialgericht ausgefochtenen Rechtsstreit vor, dass der erhöhte Beitrag bereits am Tage der Mitgliedschaft der Klägerin gegolten habe. Von einer Beitragserhöhung könne daher keine Rede sein. Die Klägerin sei daher die nächsten 18 Monate an ihre Krankenkassenwahl gebunden.
Das sahen die Hessischen Richter anders und gaben der Klage der Versicherten statt.
Wenn eine Krankenkasse den Beitrag erhöht,, so hat ein Versicherter das Recht, seine Mitgliedschaft zum Ablauf des auf die Erhöhung folgenden Monats zu kündigen. Dieses Sonderkündigungsrecht besteht nach Ansicht des Gerichts auch dann, wenn der Beginn der Mitgliedschaft des Versicherten mit einer Beitragserhöhung zusammentrifft. Denn die Mitgliedschaft wird nicht erst mit dem Tage des Versicherungsbeginns, sondern mit der Ausübung des Wahlrechts begründet, in eine andere Krankenkasse zu wechseln – so das Gericht.
Bereits im Februar 2004 war die Beitrittserklärung zur Betriebskrankenkasse in dem zu entscheidenden Fall erfolgt. Da zu dieser Zeit ein günstigerer Beitragssatz galt, ergab sich für die Klägerin bei Versicherungsbeginn eine Beitragserhöhung, welche sie zu einem erneuten Kassenwechsel berechtigte.
Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.
Das Sonderkündigungsrecht wegen einer Beitragserhöhung ist durch Schaffung des Gesundheitsfonds entfallen. Denn seit dem 1.1.2009 gelten einheitliche Beitragssätze. Die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts ist jedoch auch weiterhin von Bedeutung. Es betrifft nämlich auch jene Fälle, in denen eine Kasse einen Zusatzbeitrag erhebt oder einen erhobenen Zusatzbeitrag nochmals erhöht.