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Witte Financial Services

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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Nichtgezahlte PKV-Beiträge
 
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit zwei jetzt veröffentlichten Beschlüssen vom 30. Juni und 8. Juli 2009 entschieden (Az.: L 2 SO 2529/09 Er-B und L 7 SO 2453/09 ER-B), dass privat krankenversicherte Hilfsbedürftige einen Anspruch darauf haben, dass der Leistungsträger die Beiträge für die Versicherung in voller Höhe übernimmt. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Versicherte den preisgünstigsten Tarif seines Versicherers gewählt hat.
Bislang war es üblich, dass bei privat krankenversicherten Hilfsbedürftigen die Leistungsträger die Prämien ausschließlich in Höhe der Beiträge übernahmen, die ein vergleichbarer gesetzlich Versicherter zu zahlen gehabt hätte. Die privat versicherten Kläger hatten jeweils nur einen Basistarif abgeschlossen, so dass sie Monat für Monat einen Betrag von fast 200,- Euro selbst zu tragen hätten.
Das Gericht hielten das für ungerecht und gaben den Klagen der Arbeitslosengeld II-Empfänger auf Übernahme der gesamten Beiträge für ihre privaten Krankenversicherungen statt. Nach Überzeugung des Gerichts stellt der Wortlaut des § 12 Absatz 12c Satz 6 VAG (Versicherungsaufsichts-Gesetz), wonach die zu übernehmenden Beiträge für eine private Krankenversicherung auf die Höhe jener Beiträge begrenzt sind, die ein Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen hat, einen politischen Kompromiss dar. Auf diesen Kompromiss haben sich die an der Gesetzgebung Beteiligten jedoch nur eingelassen, um das Gesetz mit der erforderlichen Stimmenmehrheit beschließen und in Kraft setzen zu können. Schon seinerzeit habe man erkannt, dass mit der Formulierung des Textes für Hilfsbedürftige die Gefahr einer Finanzierungslücke im Hinblick auf ihren Krankenversicherungs-Schutz bestand. Der Gesetzgeber hat trotz einer entsprechenden Bitte des Bundesrates, die Gesetzeslücke durch eine geeignete Regelung zu schließen, das Problem bis heute nicht gelöst.
Den Klägern als schwächstes Glied in der Kette kann es nach Überzeugung der Richter nicht zugemutet werden, die Folgen der gesetzgeberischen Unzulänglichkeiten zu tragen.
Daher wurden die Leistungsträger dazu verurteilt, den Klägern die Beiträge für ihre privaten Krankenversicherungen in voller Höhe zu erstatten.
Eine Anfechtung gegen die Beschlüsse ließ das Gericht nicht zu.