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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Unfall beim Aussteigen
 
Das Landgericht Saarbrücken hat am 23. Januar 2009 entschieden (Az.: 13 S 165/08), dass die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht anzuwenden sind, wenn es auf einem Privatgrundstück zu einem Unfall zwischen zwei Verkehrsteilnehmern kommt. Befinden sich die Fahrzeuge noch in Betrieb, so haben die Unfallbeteiligten gleichwohl gewisse Sorgfaltspflichten zu beachten. Das gilt auch dann, wenn sich einer der Unfallbeteiligten rechtswidrig auf dem Grundstück aufgehalten hat.
Mit ihrem Pkw wollte die Klägerin für kurze Zeit auf einem Privatgrundstück parken, um noch schnell ein paar Besorgungen in der Nachbarschaft zu machen. Unmittelbar bevor sie auf das Grundstück einbog, hatte dort auch die Beklagte ihr Fahrzeug abgestellt. Dabei handelte es sich um die Tochter der Grundstücksinhaberin. Genau in dem Augenblick, als diese die Fahrzeugtür öffnete, um auszusteigen, wollte die Klägerin das Fahrzeug passieren. Dabei stieß sie mit ihrem Pkw gegen die sich öffnende Tür des Fahrzeugs der Beklagten.
Die Klägerin forderte die Beklagte zum Ersatz des ihr entstandenen Fahrzeugschadens auf, da die Beklagte ihre ihr gemäß § 14 StVO obliegenden Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen verletzt habe. In ihrer Widerklage machte die Beklagte geltend, dass die Regeln der Straßenverkehrsordnung auf einem Privatgrundstück nicht anzuwenden seien. Die Klägerin hätte daher nicht darauf vertrauen dürfen, dass die Tür nicht geöffnet wurde. Da die Klägerin das Grundstück im Übrigen widerrechtlich befahren habe, forderte die Beklagte ihrerseits den vollen Ersatz des ihr durch die Kollision entstandenen Schadens.
Das Gericht traf eine salomonische Entscheidung und verurteilte die Beteiligten dazu, sich je zur Hälfte an den Aufwendungen der Unfallgegnerin beteiligen zu müssen. Das Gericht stimmte zwar der Auffassung der Beklagten und gleichzeitigen Widerklägerin zu, dass auf dem Privatgrundstück die Regeln der Straßenverkehrsordnung nicht anzuwenden waren. Das entbindet die Beteiligten jedoch nicht von ihrer Verpflichtung, allgemeine Sorgfaltspflichten einhalten zu müssen.
Nach Meinung der Richter befanden sich beide Fahrzeuge zum Zeitpunkt des Unfalls in Betrieb. Die Beklagte durfte sich beim Aussteigen aus ihrem Pkw daher nicht blind darauf verlassen, dass ihr kein Fahrzeug auf das Grundstück gefolgt war. Sie hätte vor dem Öffnen der Tür vielmehr nach hinten schauen müssen. Die Tatsache, dass sich die Klägerin widerrechtlich auf dem Grundstück aufgehalten hat, ändert daran nichts.
Die Klägerin behauptete zwar bis zum Schluss, dass auch andere Verkehrsteilnehmer regelmäßig auf dem Grundstück geparkt hätten und sie folglich von einer öffentlichen Parkfläche ausgegangen sei. Damit konnte sie sich aber nicht entlasten. Diese fälschliche Annahme entbindet sie nach Auffassung der Richter jedoch nicht von der Verpflichtung, solche Parkplätze mit äußerster Aufmerksamkeit zu befahren, zumal der Platz nicht als öffentliche Parkfläche ausgewiesen war. Da sich der Unfall außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums ereignete, durfte die Klägerin auch nicht darauf vertrauen, dass sich nicht unvermittelt die Tür eines anderen auf dem Platz befindlichen Autos öffnen würde. Bei entsprechender Aufmerksamkeit hätte die Klägerin nämlich bemerken müssen, dass die Beklagte in ihrem Fahrzeug saß. Sie musste daher jederzeit damit rechnen, dass diese die Tür ihres Autos öffnen würde. Die Klägerin hätte das Fahrzeug der Beklagten daher mit gebührendem Abstand passieren müssen – so das Gericht.
Das Urteil ist rechtskräftig.