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Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

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16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Versehentliche Falschangaben in Schadenanzeige nach neuem Versicherungsvertragsgesetz
 
Der 6. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin hat am 9. November 2010 beschlossen (Az.: 6 U 103/10), dass es einen Versicherungsnehmer nach neuem Versicherungsvertrags-Recht (VVG) bei Falschangaben zur Laufleistung des Fahrzeugs in einer Schadenanzeige nur dann den Versicherungsschutz kostet, wenn die Falschangaben Auswirkungen auf die Schadenregulierung haben oder ihm der Kasko-Versicherer Arglist nachweisen kann.
 
Der Kläger war bei dem beklagten Versicherer mit seinem Pkw der Luxusklasse kaskoversichert. Nach Diebstahl des Pkws, verlangte der Versicherer die Aushändigung der Schlüssel, die er anschließend einem Kfz-Sachverständigen zur Auswertung überließ. Beim Auslesen der Schlüssel ermittelte der Gutachter eine deutlich höhere Kilometerleistung des gestohlenen Autos, als es der Versicherte in der Schadenanzeige angegeben hatte. Der Versicherer versagte dem Kläger daher unter Hinweis auf § 28 Absatz 2 VVG (neue Fassung) wegen Verletzung seiner vertraglichen Obliegenheiten den Versicherungsschutz.
Der Versicherte machte in seiner gegen seinen Versicherer eingereichten Klage auf Zahlung des Wiederbeschaffungswerts für sein Fahrzeug geltend, in der Schadenanzeige versehentlich falsche Angaben gemacht zu haben. Die Falschangaben hätten sich im Übrigen nicht negativ auf die Feststellungen des Umfangs der Leistungspflicht ausgewirkt. Der Versicherer sei daher gemäß § 28 Absatz 3 Satz 1 VVG zur Leistung verpflichtet.
Die Berliner Richter widersprachen dem nicht und gaben der Klage statt.
Mit der Neufassung des VVG hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für eine Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls wesentlich geändert. Solange ein Versicherungsnehmer nicht arglistig gehandelt hat, ist ein Versicherer nach der Neufassung des VVG schon dann zur Leistung verpflichtet, wenn eine Verletzung der vertraglichen Obliegenheiten keinerlei Auswirkungen auf das Schadenregulierungs-Verhalten hat.
Das Gericht ging in dem zu entscheidenden Fall davon jedoch aus. Denn das Ergebnis der Schlüsselauslesung und somit der tatsächliche Kilometerstand des gestohlenen Fahrzeugs war dem Versicherer mehr als zwei Monate vor seiner Entscheidung bekannt, den Schaden nicht regulieren zu wollen.
Anders als der Versicherer war das Gericht nicht der Meinung, dass Versicherten durch die Neufassung des VVG ein „Recht zur Lüge“ eingeräumt wurde. Das Recht eines Versicherers, eine Schadenregulierung ganz oder teilweise wegen einer Obliegenheits-Verletzung verweigern zu können, gilt nur dann nicht, wenn der Verstoß keine nachteiligen Folgen auf die Feststellung der Leistungspflicht oder ihres Umfangs hat.
Daher ist der Versicherer dazu verpflichtet, dem Kläger die begehrte Entschädigung in Höhe von mehr als 40.000 Euro zu zahlen.