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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Kein Navigationsgerät während der Fahrt
 
Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 26. Juni 2009 entschieden (Az.: 6 O 32/09), dass ein Mietwagenfahrer grob fahrlässig handelt, wenn er während der Fahrt ein Navigationsgerät betätigt. Ist in dem Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter für grob fahrlässig verursachte Schäden in vollem Umfang verantwortlich ist, so ist schadensersatzpflichtig, wenn der Leihwagen verunfallt.
 
Von der Klägerin hatte die Beklagte ein Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse mit einem Navigationsgerät gemietet. Da die Beklagte während einer Autobahnfahrt vermutete, an einer Raststätte vorbeigefahren zu sein, betätigte sie das Navigationsgerät, um sich zu orientieren. Dadurch widmete sie sich weniger dem Verkehrsgeschehen als vielmehr dem Navi, mit der Folge, dass die Frau auf ein vor ihr fahrendes Fahrzeug auffuhr. Bei dem Unfall entstand an dem Leihwagen ein Schaden über 5.000 Euro.
Die Autovermietung hielt das Verhalten der Mieterin für grob fahrlässig und berief sich auf die Passage im Mietvertrag, wonach die Mieter eines Fahrzeugs für durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden aufzukommen haben.
Daher landete die Sache vor Gericht. Die Beklagte berief sich darauf damit, dass sie die Raststätte wegen eines dringenden Toilettenbesuches aufsuchen wollte. Nicht zuletzt aus diesem Grund habe sie nicht grob fahrlässig gehandelt, als sie das Navigationsgerät betätigte. Der Unfall sei vielmehr Folge eines Augenblicksversagens. Ihr Verhalten sei daher allenfalls als einfache Fahrlässigkeit einzustufen.
Die Richter vertraten eine gegenteilige Auffassung und gaben der Klage des Leihwagenunternehmens in vollem Umfang statt. Grob fahrlässig handelt, wer die Fahrbahn nicht mehr im Blick behält und hierdurch einen Unfall verursacht. Insbesondere die Unaufmerksamkeit eines Autofahrers wegen anderer, nicht verkehrsbedingter Tätigkeiten, begründet den Vorwurf grober Fahrlässigkeit.
Nach Meinung der Richter gilt es als allgemein bekannt, dass Eingaben in ein Navigationsgerät grundsätzlich nur zu erfolgen haben, wenn ein Fahrzeug steht. Denn das entspricht nicht nur den Empfehlungen des ADAC, sondern steht so auch in den Gebrauchsanweisungen von Navigationsgeräten. Daher darf ein Navigationsgerät während der Fahrt von dem Fahrer eines Fahrzeugs grundsätzlich nur dazu genutzt werden, um zuvor gespeicherte Informationen automatisch anzeigen zu lassen.
Das Gericht begründete sein Urteil, dass die bloße Zulässigkeit der Installation und der Nutzung eines Gerätes in einem Pkw noch keine Aussage über eine generelle Zulässigkeit jeglicher Nutzung in jeder Situation des Straßenverkehrs trifft. Zum Beispiel kann auch das Anzünden einer Zigarette mithilfe eines zu einem Fahrzeug gehörenden Anzünders oder das Bedienen eines Autoradios dann als grob fahrlässig angesehen werden, wenn der Fahrer dadurch so stark abgelenkt wird, dass er dem Verkehrsgeschehen nicht mehr in ausreichender Weise folgen kann.
Der Fahrer eines Fahrzeuges darf während der Fahrt nur solche Tätigkeiten durchführen, die seine Wahrnehmung der Verkehrssituation insgesamt nicht beeinträchtigen.
An dieses Gebot hat sich die Beklagte nicht gehalten und hat daher in vollem Umfang für den Schaden des Mietwagenunternehmens einzustehen. Für den Schaden an dem vorausfahrenden Fahrzeug ist der Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherer des Leihwagenvermieters zuständig. Der Versicherer hat auch keine Möglichkeit, die Beklagte in Regress zu nehmen.