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Witte Financial Services

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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Mietverluste mindern Erwerbsminderungsrente nicht
 
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 31. Oktober 2008 entschieden (Az.: L 4 R 288/08), dass Verluste aus Vermietung und Verpachtung nicht das auf eine Rente wegen Erwerbsminderung anzurechnende Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit mindern.
Geklagt hatte ein selbstständiger Maurermeister, der eine Rente wegen verminderter Erwerbstätigkeit erhielt, gleichwohl aber seinen Maurerbetrieb fortführte.
Eine solche Rente wird nur gezahlt, wenn eine bestimmte Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Daher wollte der Kläger Verluste, die bei der Vermietung von Wohnungen entstanden, von seinem Einkommen abziehen, um so die Grenze nicht zu überschreiten.
Das Sozialgericht und auch das in der Berufung angerufene Landessozialgericht wollten dem nicht folgen und wiesen die Klage des Maurermeisters gegen den Rentenversicherungs-Träger, der ebenfalls eine Anrechnung der Verluste auf das Einkommen des Versicherten abgelehnt hatte, als unbegründet zurück.
Das Gericht argumentierte, eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit soll ausschließlich die wegen der Einschränkung der Erwerbsfähigkeit ausfallenden Einkünfte ersetzen. Bei der Berechnung der Rente wird daher auch nicht jede Form von Einkünften angerechnet, die der Leistungsempfänger bezieht. Berücksichtigung finden vielmehr nur Einnahmen, welche aus einer lohnabhängigen Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit herrühren.
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gehören nicht zu den anzurechnenden Einkünften, so dass nach Auffassung des Gerichts folglich auch keine Verluste, die aus diesen Bereichen stammen, von den Einnahmen aus einer Erwerbstätigkeit abgezogen werden können.
Rechtsmittel gegen die Entscheidung ließ das Gericht nicht zu.