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Witte Financial Services

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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Wann der Rechtsschutzfall beginnt …
 
Das Amtsgericht Mannheim (AG) hat mit Urteil vom 19. Dezember 2008 entschieden (Az.: 3 C 333/08), dass in Fällen von Mietminderung wegen erst nach Jahren aufgetretener Feuchtigkeit der Versicherungsfall im Rahmen der Rechtsschutzversicherung erst mit Zutagetreten des beanstandeten Mangels und nicht bereits mit Abschluss des Mietvertrages eintritt. Damit wurde der Klage einer Versicherungsnehmerin gegen ihren Rechtsschutzversicherer stattgegeben.
Im Dezember 2000 schloss die Klägerin bei dem beklagten Vermieter eine Rechtsschutzversicherung in ihrer Eigenschaft als Vermieterin einer Eigentumswohnung ab. Die vertraglich vereinbarte Wartezeit endete am 25.3.2001. Wegen Schimmelbildung minderte die Mieterin der Wohnung seit dem Jahr 2005 die Miete. Zur Begründung führte sie Baumängel an, die nach ihrer Meinung durch einen 1999 neu angebrachten Fassadenanstrich entstanden sein sollten. Die Wohnungseigentümerin hielt die Vorwürfe für falsch und wollte mit Unterstützung durch ihren Rechtsschutz-Versicherer gerichtlich feststellen lassen, dass die Mieterin die Miete ohne ausreichenden Grund gemindert hatte.
Der Versicherer weigerte sich, da er der Meinung war, der Versicherungsfall sei nämlich bereits vor Abschluss des Vertrages eingetreten. Der behauptete Rechtsverstoß der Klägerin habe vor dieser Zeit stattgefunden. Die Klägerin hätte der Mieterin bei Mietbeginn im Jahr 2000 eine mangelfreie Wohnung zur Verfügung stellen müssen. Das aber war wegen der offenkundig nicht ordnungsgemäß durchgeführten Renovierungsarbeiten im Jahr 1999 nicht der Fall.
Das AG beurteilte die Sache anders und gab der Klage der Vermieterin auf Gewährung von Versicherungsschutz für den Rechtstreit mit ihrer Mieterin statt. Nach Ansicht des Gerichts trat der Versicherungsfall nicht schon bei Überlassung der mit angeblichen Baumängeln versehenen Wohnung, sondern erst zu dem Zeitpunkt ein, an welchem der behauptete Mangel zutage trat.
Verstoß im Sinne einer Rechtsschutzversicherung ist jedes objektive Zuwiderhandeln gegen eine Rechtspflicht oder das Unterlassen eines rechtlich gebotenen Handelns. Die Überlassung einer mit verborgenen Baumängeln behafteten Wohnung an sich stellt jedoch noch keinen Verstoß im Sinne der Versicherungs-Bedingungen dar. Vielmehr tritt in Fällen von Mietminderung wegen erst nach Jahren aufgetretener Feuchtigkeit der Versicherungsfall erst mit dem Zutagetreten des beanstandeten Mangels beziehungsweise seiner nicht erfolgten Beseitigung ein. Denn erst hierdurch wird die Tauglichkeit der Wohnung zu vertraglich festgelegten Zwecken beeinträchtigt und der rechtliche Konflikt ausgelöst.
Allenfalls wäre der Versicherer leistungsfrei, wenn in der von der Klägerin beabsichtigten gerichtlichen Auseinandersetzung um die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung gestritten würde. Das aber war nicht der Fall.
Nach Auffassung der Richter war der Klage aber auch aus Gerechtigkeitserwägungen stattzugeben. Denn würde man der Argumentation des Versicherers folgen, so würde auch ein Mieter wegen einer Schimmelbildung in seiner Wohnung, die er auf bauliche Mängel des Hauses zurückführt, niemals eine Deckungszusage seines Rechtsschutz-Versicherers erhalten, wenn der Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages nach Abschluss des Mietvertrages liegt. Dies wäre jedoch mit dem Grundgedanken einer Rechtsschutzversicherung nicht vereinbar, denn dies würde den Mietvertragsparteien in den meisten Fällen von Schimmelbildung, die zumindest von Seiten des Mieters immer auf Baumängel zurückgeführt werden, den Versicherungsschutz nehmen. Gerade diese Streitfälle sollen aber von einer Mietrechtsschutz-Versicherung erfasst werden, so das Gericht.