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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Kostenübernahme für Verabreichung von Medikamenten?
 
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil (Az.: 16 U 43/11) vom 24. November 2011 entschieden, dass private Krankenversicherer – im Gegensatz zu gesetzlichen Krankenkassen - nicht dazu verpflichtet sind, einem Versicherten die Kosten für die Verabreichung ärztlich verordneter Medikamente zu erstatten.
 
Geklagt hatte eine 90-jährige Dame, die im Rahmen des sogenannten betreuten Wohnens in einer eigenen Wohnung in einem Wohnstift lebt. Der alten Dame war von ihren Ärzten wegen verschiedener Erkrankungen eine größere Anzahl von Medikamenten verschrieben worden. Da sie sich bei deren Einnahme überfordert fühlte, nahm sie für die Medikamentengaben den Pflegedienst des Wohnstiftes in Anspruch. Für diese Dienstleistung wurden ihr pro Medikamentengabe ca. 9,- € berechnet. Weil die meisten Medikamente dreimal täglich eingenommen werden mussten, kamen so Monat für Monat über 800,- € zusammen.
Die Klägerin forderte ihren privaten Krankenversicherer mit dem Argument dazu auf, dass gesetzlich Krankenversicherte, die alleinstehend sind und ihre Medikamente nicht ohne fremde Hilfe einnehmen können, Anspruch auf eine Erstattung entsprechender Kosten haben, die Kosten ebenfalls zu übernehmen. Dieser lehnte jedoch eine Erstattung der Kosten ab.
Die Richter des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts wiesen die Klage der Seniorin gegen ihren Versicherer als unbegründet zurück.
Das Gericht war der Ansicht, dass ein privater Krankenversicherer zwar dazu verpflichtet ist, bei medizinischer Notwendigkeit die Kosten für verordnete Arzneimittel zu übernehmen, diese Verpflichtung jedoch nicht die Übernahme von Kosten beinhaltete, die dadurch entstehen, dass für deren Einnahme fremde Hilfe erforderlich ist. Wenn bei medizinisch notwendiger Heilbehandlung die Aufwendungen für Arzneimittel erstattungsfähig sind, dann sind das nach dem Wortlaut des Vertrags die Kosten des Arzneimittels als solchem und nicht Kosten, die mit der Einnahme des Arzneimittels verbunden sind. Es entspricht dem allgemeinen Sprachverständnis, dass Arzneimittel vom Arzt verschrieben, in der Apotheke gekauft und nach Anweisung des Arztes oder nach den Vorgaben des Beipackzettels vom Versicherungsnehmer selbstständig eingenommen werden.
Ferner kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten übernommen hätte. Wer eine private Krankenversicherung abschließt, kann nach Meinung der Richter nämlich nicht erwarten, dass er damit so versichert ist, wie er es als Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse wäre. Denn dem stehen grundlegende Strukturunterschiede zwischen dem System der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung entgegen.
Im Übrigen werden die Kosten der Medikamentengabe auch nicht von der privaten Pflegeversicherung erstattet, da die auf einen Rollstuhl angewiesene Klägerin lediglich der Pflegestufe 1 zugeordnet ist.
Das Urteil ist rechtskräftig.