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Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
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16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Lebenstellung und Erwerbsbiografie müssen passen
 
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 5. Februar 2010 (Az.: 5 U 4/10) beschlossen, dass ein Arbeitsverhältnis regelmäßig nicht die „bisherige Lebensstellung“ im Sinne der Berufsunfähigkeits-Versicherungs-Bedingungen des Versicherten geprägt hat, wenn er wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung aus einem kurz zuvor eingegangenen Arbeitsverhältnis ausscheidet.
 
Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob einem Versicherten, der vor dem Landgericht Aurich erfolglos gegen seinen Berufsunfähigkeits-Versicherer vor Gericht gezogen war, Prozesskostenhilfe für die Berufungsverhandlung zu gewähren ist.
Kurze Zeit vor Beendigung einer Lehre als Metallbauer hatte der Kläger eine Berufsunfähigkeits-Versicherung abgeschlossen. Nach Abschluss seiner Ausbildung war er zunächst für mehrere Monate arbeitslos. Danach verrichtete er, unterbrochen durch Zeiten erneuter Arbeitslosigkeit, mehrere einfache Tätigkeiten, bis er zwei Jahre später befristet von einem Zeitarbeitsunternehmen eingestellt wurde. Von diesem wurde der Kläger an eine Firma ausgeliehen, für die er in Raffinerien Filtermatten ein- und ausbauen musste. Einstellungsvoraussetzung war ein Berufsabschluss als Metallbauer, auch wenn für die Tätigkeit keine entsprechende Ausbildung vonnöten war. Wegen einer Nickelallergie konnte der Kläger diese Arbeiten jedoch nur für kurze Zeit ausüben. Da er als Metallbauer jedoch regelmäßig mit Nickel zu tun hatte, beantragte er Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeits-Versicherung. Der Versicherer lehnte es allerdings ab, dem Leistungsbegehren zu folgen. Seiner Meinung nach konnte der Kläger aufgrund seiner Erwerbsbiografie nämlich jederzeit in einem anderen Beruf arbeiten, in dem er nicht mit Nickel in Berührung kam.
Der Versicherer berief sich unter anderem darauf, dass der Kläger auch nach Eintritt der behaupteten Berufsunfähigkeit für verschiedene Unternehmen gearbeitet hatte und inzwischen ein festes Arbeitsverhältnis eingegangen ist.
Der Kläger war bereits in der ersten Instanz gescheitert und unterlag auch vor dem Oberlandesgericht.
Nach Meinung des Gerichts kommt es bei der Frage, ob eine Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Versicherung entfällt, weil der Versicherte eine andere Tätigkeit ausübt, die seiner bisherigen Lebensstellung hinsichtlich Einkommen und Ansehen entspricht, nicht allein auf die unmittelbar vor dem Eintritt der Berufsunfähigkeit ausgeübte Tätigkeit an. Das gilt insbesondere dann, wenn die Erwerbsbiografie eines Versicherten wechselnde berufliche Tätigkeiten oder Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit aufweist. In so einem Fall ist für die Beurteilung der Frage, ob eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit möglich ist, ein längerer Zeitraum zu betrachten. Dazu heißt es in dem Urteil „Scheidet ein Versicherter wegen einer angeblichen gesundheitlichen Beeinträchtigung aus einem erst kurz zuvor begründeten Arbeitsverhältnis aus, so lässt sich in der Regel nicht davon sprechen, dass allein dieses Arbeitsverhältnis seine „bisherige Lebensstellung“ im Sinne der Versicherungs-Bedingungen geprägt hat. Vielmehr ist in derartigen Konstellationen eine in zeitlicher Hinsicht umfassendere Betrachtung geboten.
Insbesondere gilt dies, wenn die Erwerbsbiografie eines Versicherten von wechselnden beruflichen Tätigkeiten oder Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist, ohne dass diese Veränderungen auf dem behaupteten Leiden beruhen.
Nach Auffassung der Richter kann unter derartigen Umständen die Frage, ob einem Versicherten mit der Verweisung auf eine neue Tätigkeit ein spürbarer wirtschaftlicher Abstieg zugemutet wird, weder anhand des zuletzt konkret erzielten Verdienstes noch anhand offener Möglichkeiten einer Steigerung dieses Verdienstes und schon gar nicht nach dem höchsten in der Vergangenheit erzielten Einkommen beantwortet werden.
Selbst wenn der Kläger, wie von ihm behauptet, in seiner jetzigen Tätigkeit keine Aufstiegschancen hat, kann er sich angesichts seiner Erwerbsbiografie auch nicht darauf berufen, eine solche Chance in seiner Tätigkeit als Metallbauer gehabt zu haben. Denn rein theoretische Aussichten und Chancen, die sich einem Versicherten in seinem erlernten Beruf bieten, prägen seinen Status zumindest dann nicht, wenn wie im Fall des Klägers offen ist, ob er sie jemals hätte verwirklichen können.
Daher folgten die Richter der Behauptung des Klägers nicht, dass mit seiner jetzigen Tätigkeit ein sozialer Abstieg einhergeht und er deswegen Anspruch auf Leistungen seiner Berufsunfähigkeits-Versicherung hat.
Die beantragte Prozesskostenhilfe für die angestrebte Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz wurde daher mangels Erfolgsaussicht als unbegründet zurückgewiesen.