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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Kürzung des Mitwirkungsanteils wegen Vorerkrankungen
 
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 8. Juli 2009 (Az.: IV ZR 216/07) beschlossen, dass es sich bei einer privaten Unfallversicherung leistungsmindernd auswirkt, wenn eine früher erlittene Körperverletzung auch ohne zwischenzeitliche Beschwerden zur Verstärkung der gesundheitlichen Folgen eines späteren Unfalls beiträgt. Das gilt auch dann, wenn sich beide Unfälle während der Laufzeit desselben Vertrages ereignet haben.
 
Im Juni 1999 hatte der Kläger bei der Beklagten eine private Unfallversicherung abgeschlossen. In den Bedingungen hieß es unter anderem: „Haben Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt, mindert sich im Falle einer Invalidität der Prozentsatz des Invaliditätsgrades entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens.“ Etwas mehr als ein Jahr nach Vertragsabschluss erlitt der Kläger einen unfallbedingten Riss des vorderen Kreuzbandes seines linken Knies. Der Versicherer gewährte ihm daraufhin die vereinbarte Invaliditätsleistung.
Der Kläger erlitt vier Jahre später einen weiteren Unfall, bei welchem ebenfalls sein linkes Kniegelenk erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurde. Der Versicherer zahlte erneut eine Invaliditätsentschädigung, die er allerdings um ein Viertel kürzte, weil der vorausgegangene Unfall nach Auskunft des behandelnden Arztes zu 25 Prozent an der erneuten Invalidität mitwirkte.
Der Versicherte machte in seiner gegen den Versicherer gerichteten Klage geltend, dass er bei der Beklagten fortlaufend eine Unfallversicherung unterhalten habe. Die Voraussetzungen, die Leistungen des zweiten Unfalls wegen der vorausgegangenen Schädigung des Knies zu kürzen, sah der Kläger daher nicht gegeben, zumal er nach dem ersten Unfall durchgängig beschwerdefrei gewesen war.
Die BGH-Richter sahen das anders und machten in ihrem Beschluss deutlich, dass sie die Klage als unbegründet zurückweisen werden.
Ein Gebrechen im Sinne der Versicherungs-Bedingungen ist ein dauernder, abnormer Gesundheitszustand, der eine einwandfreie Ausübung normaler Körperfunktionen ganz oder teilweise nicht mehr zulässt.
Daher ist der bei dem ersten Unfall erlittene Kreuzbandriss selbst dann als Gebrechen anzusehen, wenn er keiner ständigen ärztlichen Behandlung bedurfte und dem Kläger keine weiteren Beschwerden verursachte. Nach den Feststellungen des behandelnden Arztes hat der Kreuzbandriss an der Instabilität und Bewegungseinschränkung des Knies des Klägers mitgewirkt. Der Versicherer durfte die Leistungen für den zweiten Unfall daher bedingungsgemäß kürzen.
Die Frage, ob sich der zweite Unfall während der Laufzeit desselben Versicherungsvertrages oder vorher ereignet hat, ist nach Meinung des BGH unerheblich, da ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Versicherungs-Bedingungen so verstehen wird, dass es ausschließlich darauf ankommt, ob eine vor einem Unfall erlittene Gesundheitsschädigung die Folgen eines weiteren Unfalls verstärkt oder nicht.
Daher hat die Berufung des Versicherungsnehmers gegen eine gleichlautende Entscheidung der Vorinstanz keinerlei Aussicht auf Erfolg.