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Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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BGH-Urteil zur konfliktbedingten Arbeitsunfähigkeit
 
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. März 2011 entschieden (Az.: IV ZR 137/10), dass Arbeitsunfähigkeit im Sinne einer Krankentagegeld-Versicherung auch vorliegt, wenn ein Versicherter infolge einer tatsächlichen oder von ihm als solcher empfundenen Mobbing-Situation psychisch oder physisch erkrankt und deswegen seiner bisherigen Berufstätigkeit vorübergehend nicht mehr nachgehen kann.
 
Der Kläger war als angestellter Projektleiter tätig und hatte bei dem beklagten Versicherer eine Krankentagegeld-Versicherung abgeschlossen. Nachdem er an seinem Arbeitsplatz gemobbt wurde, litt er unter anderem unter Symptomen wie Depressionen und Panikattacken. Er wurde daher von seinem behandelnden Arzt krankgeschrieben.
Anfangs zahlte sein Krankenversicherer das vereinbarte Krankentagegeld. Als ein von dem Versicherer beauftragter Gutachter zu dem Ergebnis kam, dass der Kläger grundsätzlich zu 100 % arbeitsfähig sei und sich die Arbeitsunfähigkeit nur auf seinen konkreten Arbeitsplatz beziehe, lehnte er weitere Zahlungen ab. Nach Ansicht des Versicherers handelte es sich bei den Beschwerden des Klägers um eine „konfliktbedingte Arbeitsunfähigkeit“, die keinen Anspruch auf Zahlung eines Krankentagegeldes begründe.
Das sahen die BGH-Richter anders und gaben der Klage des Versicherten auf Weiterzahlung des Krankentagegeldes bis zur Beendigung seiner Krankschreibung statt.
Nach Meinung des Gerichts hängt die Frage einer bedingungsgemäßen Arbeitsunfähigkeit nicht davon ab, welche Ursachen beziehungsweise Umstände zu einer Erkrankung eines Versicherten geführt haben. Mobbing an sich stellt zwar keine Erkrankung dar. Durch Mobbing verursachter Stress kann aber durchaus zu Krankheitserscheinungen führen, die eine Leistungsverpflichtung eines Krankentagegeld-Versicherers auslösen. Eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Versicherungs-Bedingungen entfällt auch nicht deshalb, weil ein Versicherter bei Bereinigung der Konfliktsituation an seinem konkreten Arbeitsplatz oder durch einen Wechsel seines Arbeitgebers wieder arbeitsfähig sein könnte. „Entscheidend ist vielmehr, dass der Versicherte aufgrund seiner Erkrankung seiner bisher ausgeübten beruflichen Tätigkeit in der konkreten Ausgestaltung nicht nachgehen kann“.
Daher ist ein Krankentagegeld-Versicherer auch nicht dazu berechtigt, einen Versicherten auf einen Vergleichsberuf oder eine sonstige am Arbeitsmarkt angebotene Erwerbstätigkeit zu verweisen. Denn ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird den Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen so verstehen, dass mit dem Begriff „berufliche Tätigkeit“ seine spezifische Tätigkeit gemeint ist und damit auch sein Arbeitsplatz bei seinem bisherigen Arbeitgeber.
Den Einwand des Versicherers ließen die Richter nicht gelten, dass die Bewältigung einer subjektiv als Mobbing empfundenen Störung des Arbeitsverhältnisses primär kein medizinisches, sondern ein rein arbeitsrechtliches Problem ist, auf welches mit den gebotenen arbeitsrechtlichen Möglichkeiten zu reagieren ist.
 „Denn wenn Mobbing einen Arbeitnehmer derart beeinträchtigt, dass er psychisch oder physisch erkrankt und infolgedessen arbeitsunfähig wird, kann ihm ebenso wenig wie bei anderen Krankheiten entgegengehalten werden, er müsse zunächst versuchen, die Ursache seiner Erkrankung zu beseitigen“.
Im Jahr 2009 hatte sich das Oberlandesgericht Köln mit einem ähnlichen Fall befasst, allerdings seinerzeit zu Gunsten des Versicherers entschieden.