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Witte Financial Services

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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Kürzung der Leistung nicht immer rechtens - Gefahrerhöhung ist zu beachten
 
Das Landgericht Dortmund hat auf Basis der Rechtslage nach neuem VVG mit Urteil vom 11. März 2010 entschieden (Az.: 2 O 245/09), dass ein Kfz-Kaskoversicherer im Falle eines Diebstahls des Autos sich nicht auf grobe Fahrlässigkeit berufen und die Versicherungsleistung kürzen darf, wenn ein Versicherter den Fahrzeugschein in seinem Fahrzeug liegen lässt.
 
Der klägerische Pkw wurde im Januar 2009 gestohlen. Als er seinem Kaskoversicherer im Rahmen der Schadenregulierung den Fahrzeugschein vorlegen sollte, musste er einräumen, dass er diesen in dem Fahrzeug liegen gelassen hatte. Wenngleich der Kläger von einem einmaligen Versehen sprach, war sein Versicherer anderer Meinung und ging davon aus, dass er den Fahrzeugschein ständig im Fahrzeug aufbewahrt hatte, damit ihn auch seine Lebensgefährtin, welches das Auto ebenfalls nutzte, bei einer möglichen Polizeikontrolle vorweisen konnte.
Der Kfz-Versicherer hielt das Belassen des Fahrzeugscheins im Auto für eine grob fahrlässig herbeigeführte Gefahrerhöhung und wollte die Entschädigungszahlung wegen des Fahrzeugdiebstahls um 50 % kürzen.
Der Streit landete dann vor Gericht, wo der Versicherer eine Niederlage erlitt.
Nach Auffassung des LG Dortmund stellt selbst das dauerhafte Zurücklassen eines Fahrzeugscheins im Fahrzeug keine Gefahrerhöhung dar. Wenn man sogar von einer Gefahrerhöhung ausgehen sollte, hat der Versicherte keinesfalls grob fahrlässig gehandelt. Der Versicherer ist daher zu keiner Leistungskürzung berechtigt.
In der Urteilsbegründung führte das Gericht seine langjährige Erfahrung im Umgang mit Fahrzeugdiebstählen an. Demnach spielt ein im Auto zurückgelassener Fahrzeugschein nur in einem Bruchteil aller Diebstahlsfälle eine Rolle. Solcherlei Nachlässigkeiten können daher nicht als Herabsetzung des bei Vertragsabschluss zugrunde gelegten Sicherheitsstandards angesehen werden.
Daher kann dem Versicherten auch nicht der Vorwurf gemacht werden, grob fahrlässig gehandelt zu haben.
Das Gericht führte in seiner Urteilsbegründung aus:  „Denn wenn der Kfz-Schein nur in einer verschwindend geringen Anzahl der Entwendungsfälle überhaupt eine Rolle spielt, kann die Missachtung einer Sorgfaltspflicht, die dahin geht, den Fahrzeugschein beim Verlassen des Fahrzeugs mitzunehmen, weder objektiv noch subjektiv derart gravierend sein, dass er das Verdikt der groben Fahrlässigkeit rechtfertigen könnte“.