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Dezember 2016

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Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Vandalismusschaden richtig versichern
 
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24. November 2010 entschieden (Az.: IV ZR 248/08), dass Schäden, die ein Täter nach einem missglückten Entwendungsversuch mutwillig, z.B. aus Enttäuschung oder Verärgerung, an einem versicherten Fahrzeug verursacht, nicht Gegenstand einer Teilkaskoversicherung sind.
Für seinen Motorroller hatte der Kläger eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen. In einer Frühjahrsnacht des Jahres 2007 versuchte ein unbekannter Täter, den Motorroller zu stehlen. Nachdem der Täter vergeblich versucht hatte, die eingerastete Lenkersperre zu überwinden, warf er den Roller, offenkundig aus Enttäuschung über den gescheiterten Diebstahlversuch, um und beschädigte ihn schwer. Die durch die Reparatur des Motorrollers entstandenen Kosten in Höhe von ca. 600,- Euro macht der Kläger unter Abzug der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung gegenüber seinem Teilkaskoversicherer geltend.
Jedoch lehnte es der Versicherer ab, den Schaden zu bezahlen. Er vertrat die Ansicht, dass der Schaden nämlich nicht etwa Folge eines versicherten Diebstahls, sondern einer mut- und böswilligen Handlung sei, die aber lediglich im Rahmen einer Voll-, nicht aber einer Teilkaskoversicherung versichert sei.
Der Motorroller-Besitzer berief sich in seiner gegen den Versicherer eingereichten Klage darauf, dass eine Teilkaskoversicherung bedingungsgemäß unter anderem den Ersatz von Beschädigungen des Fahrzeugs „durch Entwendung, insbesondere Diebstahl“ beinhaltet. Nach seiner Meinung hatte ihm sein Versicherer daher Versicherungsschutz zu gewähren.
Die BGH-Richter sahen das anders und wiesen die Klage als unbegründet zurück. Der Formulierung „durch Entwendung“ sei bei sinn- und zweckgerichteter Auslegung zu entnehmen, dass Schäden, die nur anlässlich einer versuchten Entwendung entstehen, nicht automatisch Gegenstand einer Teilkaskoversicherung sind. Vielmehr sind nur Schäden versichert, die ein Täter in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Diebstahlabsicht verursacht. Zum Zeitpunkt der Entstehung der an dem Motorroller des Klägers entstandenen Schäden war aber der Entwendungsversuch bereits gescheitert, das eigentliche Ziel, den Roller zu stehlen, folglich nicht mehr erreichbar. Dass im Rahmen einer Teilkaskoversicherung keine Schäden durch mut- und böswillige Handlungen versichert sind, ergibt sich nach richterlicher Ansicht auch aus dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen, in denen es heißt, dass in der Vollkaskoversicherung „darüber hinaus“ durch mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen verursachte Schäden als versichert gelten.
Daher sind durch einen Teilkaskoversicherer nur solche Fahrzeugschäden zu ersetzen, die in einem adäquaten Zusammenhang mit einem Diebstahl beziehungsweise Diebstahlversuch stehen, „nicht jedoch solche bei Gelegenheit der Entwendungshandlung“.
Der Täter hat den Motorroller nach Meinung des Gerichts in dem Fall des Klägers nicht etwa beschädigt, um den Roller oder Teile von ihm entwenden zu können, sondern aufgrund eines davon völlig unabhängigen Entschlusses, den er nach dem erfolglosen Diebstahlversuch getroffen hatte.
Folglich hat der Versicherer gegenüber dem Kläger die Leistungsübernahme berechtigt verweigert.