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Witte Financial Services

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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 28. Oktober 2008 (Az.: I-4 U 12/08) entschieden, dass sich der Teilkaskoversicherer nicht auf Leistungsfreiheit wegen eines angeblichen Betriebsschadens berufen kann, wenn ein Fahrzeug versehentlich mit Diesel anstatt mit Benzin betankt wird und es durch Überhitzung des Katalysators zu einem Brandschaden kommt. Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob in einem solchen Fall der Einwand grober Fahrlässigkeit gerechtfertigt ist.
Versehentlich hatte der Kläger seinen voll- und teilkaskoversicherten Pkw mit Diesel statt mit Benzin betankt.
Nach wenigen Kilometern fing der Motor an zu stottern. Beim Blick auf die Tankquittung bemerkte er seinen Irrtum, lenkte sein Fahrzeug auf das Gelände einer Tankstelle und rief von dort aus seine Werkstatt an. Während des Telefonats bemerkte der Kläger eine starke Rauchentwicklung. Wenige Augenblicke später schlugen Flammen aus dem Motorraum. Das Fahrzeug erlitt bei dem Zwischenfall einen Totalschaden. Später stellte sich heraus, dass die Brandursache eine Überhitzung des Katalysators in Folge der vorausgegangenen Fehlbetankung war.
Der Kaskoversicherer des Klägers verweigerte die Schadenregulierung und berief sich auf einen nicht versicherten Betriebsschaden. Der Versicherte habe ferner grob fahrlässig gehandelt, als er das Fahrzeug mit Dieselkraftstoff anstatt mit Benzin betankte.
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht wollte der Argumentation der Vorinstanz nicht folgen und gab der Klage des Versicherten in vollem Umfang statt. Nach Meinung des Gerichts mag zwar das falsche Betanken des Fahrzeugs mit Otto-Kraftstoff einen Betriebsschaden darstellen, der im Rahmen einer Vollkaskoversicherung vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist. Das heißt aber nicht, dass für die Folgen dieses Fehlers kein Versicherungsschutz durch die Teilkaskoversicherung besteht. Die Versicherungsbedingungen bringen nur zum Ausdruck, dass unter Brems-, Betriebs- und reinen Bruchschäden keine Unfallschäden im Sinne der Vollkaskoversicherung zu verstehen sind. Eine Bezugnahme auf in der Teilkaskoversicherung versicherte Beschädigungen und Zerstörungen durch Brand enthält diese Regelung jedoch nicht.
Die AKB sind allgemeine Geschäftsbedingungen des Versicherers. Für den Sinn- und Regelungsgehalt der AKB ist das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse maßgebend.
Daher geht ein Versicherungsnehmer vom Wortlaut der Klausel aus. Dieser nimmt bestimmte Schadensereignisse aus der Fahrzeugvollversicherung heraus. Es findet sich kein Hinweis, dass dieser Ausschluss auch für die Teilversicherung gelten soll. Folglich finden die in § 12 Nummer 1 Absatz 2 Buchstabe e) AKB formulierten Ausnahmen auf eine Zerstörung oder Beschädigung durch Brand keine Anwendung.“
Der Vorwurf des Versicherers, dass der Kläger den Schaden grob fahrlässig verursacht hat, hielt das Gericht für unbegründet. Allein der Umstand, dass sich der Kläger beim Betanken seines Fahrzeuges in der Kraftstoffsorte vergriffen hat, begründet diesen Vorwurf nicht.
Nach Auffassung der Richter hat der Kläger glaubhaft versichert, dass die Zapfpistole für den seinerzeit neuen „V-Power Dieselkraftstoff“ nicht in der herkömmlichen Weise farblich gekennzeichnet war. Er hat daher zwar fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig gehandelt, als er versehentlich nach der falschen Zapfpistole griff.
Das Urteil ist rechtskräftig.