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Witte Financial Services

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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Taube Ohren von Justitia
 
Das Sozialgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 30. April 2009 entschieden (Az.: S 13 R 161/07), dass die gesetzliche Rentenversicherung berufstätigen Schwerhörigen nur in absoluten Ausnahmefällen ein spezielles Hörgerät finanzieren muss.
Seit seiner Kindheit litt der Kläger unter einer hochgradigen Innenohr-Schwerhörigkeit. Da dadurch immer häufiger nur noch eine eingeschränkte Kommunikation an seinem Arbeitsplatz möglich war, erwarb er auf Anraten seines Arztes ein spezielles Hörgerät. An den Kosten in Höhe von knapp 2.300 Euro beteiligte sich seine gesetzliche Krankenkasse zu etwas mehr als zur Hälfte. Den restlichen Betrag wollte er von der gesetzlichen Rentenversicherung erstattet haben, die gemäß § 9 SGB VI Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen hat.
Jedoch war der Rentenversicherer der Meinung, dass die Anschaffung eines einfachen Hörgerätes gereicht hätte, damit der Kläger weiterhin seinen Beruf ausüben konnte. Sie lehnte daher eine Beteiligung an den Kosten ab. Auch der Hinweis des Klägers, dass ihn sein Arbeitgeber zum Kauf der speziellen Hörhilfe aufgefordert hatte, weil ihm sonst wegen seiner verminderten Leistungsfähigkeit im Hinblick auf sein Hörvermögen der Verlust des Arbeitsplatzes drohen würde, vermochte die Rentenversicherung nicht zu überzeugen.
Nach Meinung der Rentenversicherung hätte sie die Kosten nur dann übernehmen müssen, wenn der Kläger zu seiner Berufsausübung ein besonderes Hörvermögen benötigt hätte, welches mit einem einfachen Hörgerät nicht herzustellen ist. Das war bei der Tätigkeit des Klägers als Maschinenführers nach Überzeugung des Versicherers jedoch nicht der Fall.
Vor Gericht erlitt der Schwerhörige eine Niederlage.
Nach Ansicht der Richter kommt die Übernahme eines von der gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommenen Kostenanteils als Leistungen zur Teilnahme am Arbeitsleben durch die Rentenversicherung nur dann in Betracht, wenn die spezielle Hörgeräteversorgung ausschließlich für die Berufstätigkeit erforderlich ist.
In der zu entscheidenden Sache war das nicht der Fall. Denn der Kläger nutzte das Hörgerät nicht nur zu beruflichen Zwecken, sondern auch außerhalb seiner Arbeitsstelle. Die Hörgeräteversorgung dient damit der Gewährleistung des Grundbedürfnisses zu hören. Derartige Leistungen fallen jedoch in den Zuständigkeitsbereich der gesetzlichen Krankenkasse und nicht in den der Rentenversicherung.
Es spielt nach Überzeugung des Gerichts angesichts der Art der Berufstätigkeit des Klägers keine Rolle, dass er ohne das spezielle Hörgerät bei seiner Kommunikation gelegentlich eingeschränkt ist, weil er zwischen bestimmten Tönen und Klängen nicht in jedem Fall unterscheiden kann. Eine Kostenübernahme durch den Rentenversicherer als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben käme nur dann in Betracht, wenn die Berufstätigkeit des Klägers besondere Anforderungen an sein Hörvermögen stellen würde, wie es etwa bei einem Musiker der Fall ist.
Insgesamt wurde die Klage des Schwerhörigen als unbegründet zurückgewiesen.