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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Mit Herbstlaub lebt es sich gefährlich
 
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat am 11. September 2008 beschlossen (Az.: 1 U 301/07), dass die für die Straße zuständige Gemeinde nicht zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn ein Fußgänger über eine Bordsteinkante stürzt, weil diese vollständig mit Herbstlaub bedeckt ist.
Im November 2006 war der Kläger beim Überqueren einer Straße über eine von Laub vollständig verdeckte, abgesenkte Bordsteinkante einer Verkehrsinsel gestürzt. Für die bei dem Sturz erlittenen Verletzungen machte er die Gemeinde verantwortlich und forderte von ihr die Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Doch die Gemeinde war sich keiner Schuld bewusst und wies die Forderungen als unbegründet zurück. Denn ihrer Meinung nach war der Sturz ausschließlich auf die Unachtsamkeit des Verletzten zurückzuführen.
Mit seiner Schadenersatzklage war der Mann weder vor dem Landgericht Wiesbaden (Az.: 7 O 217/07) noch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erfolgreich. Nach Ansicht der Richter stellt eine vollständig mit Laub bedeckte Bordsteinkante keine Gefahrenquelle dar, die eine für die Verkehrssicherung zuständige Gemeinde zu beseitigen hat. Kommt ein Fußgänger an einer solchen Stelle zu Fall, so geht das ausschließlich zu seinen Lasten.
Einem durchschnittlich sorgfältigen Verkehrsteilnehmer ist bekannt, dass sich unter laubbedeckten Stellen Hindernisse in Form von Vertiefungen, Stufen oder Ähnlichem befinden können. Wegen der mangelnden Erkennbarkeit, was sich unter dem Laub verbergen könnte, sind solche Stellen daher entweder zu meiden oder aber mit besonderer Vorsicht, gegebenenfalls tastenden Schrittes zu passieren, so das Gericht.
Eine Verpflichtung der Gemeinde zur Laubbeseitigung hätte nur dann bestanden, wenn für Verkehrsteilnehmer eine Gefahr bestanden hätte, mit der sie nicht rechnen mussten oder die nur mit Mühe zu beherrschen war. Das aber wollten die Richter für den zu entscheidenden Fall nicht bestätigen. Selbst wenn der Kläger auf dem Laub ausgerutscht und nicht über die durch Herbstlaub verdeckte Kante gestürzt wäre, hätte er kaum mit einer anderen Entscheidung rechnen können.
Die Richter gehen auch in solchen Fällen davon aus, dass sich ein Verkehrsteilnehmer auf den entsprechenden Zustand des Weges einzustellen hat.