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Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Verbotene Gebäude-Nutzung
 
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. April 2008 entschieden (Az.: IV ZR 53/05), dass ein Hausratversicherer im Falle eines Schadens nicht automatisch von seiner Leistungsverpflichtung befreit ist, wenn sich heraus stellt, dass ein Gebäude nicht zu Wohnzwecken genutzt werden darf.
Im Jahr 1993 hatte der Kläger ein zuvor als Büro genutztes kleines Gebäude erworben und es zu Wohn- und Schlafzwecken genutzt und schloss im gleichen Jahr eine Hausratversicherung für die Wohnung ab. Am Abend des 23.06.1994 brach im Schlafzimmer des Hauses ein Feuer aus. Dabei wurde das gesamte Gebäude zerstört. Die Ursache für den Brand konnte letztlich nicht ermittelt werden. Im Rahmen der Ermittlungen stellte sich jedoch heraus, dass das Gebäude nicht zu Wohnzwecken genutzt werden durfte.
Der Hausratversicherer des Klägers nahm das zum Anlass, eine Regulierung des Schadens abzulehnen. Dabei berief er sich auf § 14 Absatz 1 a der Allgemeinen Bedingungen für die Hausratversicherung in dem es unter der Überschrift „Sicherheitsvorschriften“ heißt: „Der Versicherungsnehmer hat alle gesetzlichen, behördlichen oder vereinbarten Sicherheitsvorschriften zu beachten.“
Der Versicherte machte in der gegen seinen Versicherer gerichteten Klage geltend, dass ihm nicht bekannt gewesen sei, dass das Gebäude ausschließlich zu gewerblichen Zwecken genutzt werden durfte. Außerdem bestritt er, dass zwischen der möglichen Schadenursache und dem Verbot der Nutzung der Räume zu Wohnzwecken ein Zusammenhang bestand. Denn er habe in keiner Weise gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen. Der Versicherer habe die Regulierung des Schadens daher zu Unrecht abgelehnt.
Die BGH-Richter stimmten dem zu und wiesen die Beschwerde des bereits in der Vorinstanz unterlegenen Versicherers gegen die Nichtzulassung der Revision zurück. Hätte der Versicherer die Regulierung des Schadens wegen einer fehlenden Genehmigung des Gebäudes zu Wohnzwecken ablehnen wollen, so hätte er sich allenfalls auf eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht berufen können. Das aber hat der Versicherer nicht getan. Er berief sich vielmehr auf eine Verletzung der Sicherheitsvorschriften.
Nach Überzeugung der Richter hatte der Kläger im Antrag das Gebäude unzutreffend als „Einfamilienhaus“ bezeichnet. Die bloße Beschreibung stellt keine Verletzung vertraglich vereinbarter Sicherheitsvorschriften dar.
Ferner konnte die Versicherung dem Kläger nicht beweisen, von der fehlenden behördlichen Genehmigung der Nutzung des Gebäudes zu Wohnzwecken gewusst zu haben. Der Kläger hat sich folglich auch keiner möglichen vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung schuldig gemacht. Das Wesen einer Gefahr vorbeugenden, vertraglichen Obliegenheit besteht darin, dass sie dem Versicherungsnehmer nach Zustandekommen des Vertrages bestimmte Verhaltensweisen zur Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes vorschreibt, ihm also Handlungs- oder Unterlassungspflichten auferlegt, die er zu beachten hat, so das Gericht. Gegen eine solche Auflage hat der Kläger nach Ansicht der Richter jedoch nicht verstoßen.
Das Gericht konnte auch keinen Zusammenhang zwischen der vom Versicherer behaupteten Verletzung der Sicherheitsvorschriften (verbotene Nutzung des Gebäudes zu Wohnzwecken) und dem Schaden erkennen.
Das Urteil ist rechtskräftig.