WFS Logo

Witte Financial Services

Stephan Witte, M.A.
Oelerser Straße 6
31275 Sievershausen

Telefon: 05175 954681 / -80
Fax:       05175 302367
Mobil:    0178 8757938

E-Mail: Stephan@Witte-Financial-Services.de
Zum vollständigen Impressum

WFS Pools

Hier geht es zum [ Login ]

News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
Startseite Aktuelle Publikationen Finanzdienstleistungen Infopool Ratings

 

Gehaltsumwandlung unschädlich für Arbeitslosengeld II
 
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 25. November 2008 entschieden (Az.: L 3 AS 118/07), dass Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht als Einkommen berücksichtigt werden dürfen.
Geklagt hatte ein Ehepaar, welches bei der zuständigen Arge die Gewährung von Arbeitslosengeld II beantragt hatte. Nach Angaben der Kläger reichte das Einkommen der berufstätigen Frau nicht aus, um den arbeitslosen Ehemann und ein gemeinsames Kleinkind ernähren zu können. Nach Prüfung des Antrags kam die Arge zu dem Ergebnis, dass den Klägern keine ergänzenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II zustehen würden. Denn unter Berücksichtigung der Beiträge für eine vor Jahren abgeschlossene betriebliche Altersversorgung, für welche die berufstätige Frau immerhin knapp 200 Euro pro Monat aufwenden würde, sei das Einkommen völlig ausreichend.
Die Richter des Rheinland-Pfälzischen Landessozialgerichts wollten dem nicht folgen und gaben der Klage des Ehepaares statt.
Nach Auffassung der Richter stellen Beiträge zu einer betrieblichen Altersversorgung keine Einkünfte dar, welche auf mögliche Arbeitslosengeld II-Leistungen angerechnet werden können. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine Gehaltsumwandlung handelt. Denn wegen des Gehaltsverzichts zugunsten einer im zu entscheidenden Fall mit einer Pensionskasse abgeschlossenen Rentenversicherung kann die Klägerin für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses keine Auszahlung der Beträge verlangen.
Laut Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ist ihr auch ein vorzeitiger Zugriff auf die angesparten Beträge verwehrt. Außerdem dienen diese dem staatlich geförderten Aufbau einer zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung und sind damit als zweckgebundene Einkünfte von einer Berücksichtigung bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II ausgeschlossen.
Das Argument der Arge, dass die betriebliche Altersversorgung der Klägerin nicht den Anforderungen an eine so genannte Riester-Rente erfüllt, wiesen die Richter als unbegründet zurück. Denn darauf kommt es nach ihrer Ansicht nicht an.