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Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
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16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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BGH-Urteil zum Haftungsprivileg für gewerbliche Tierhalter
 
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. Juni 2009 entschieden (Az.: VI ZR 266/08), dass das für gewerbliche Tierhalter geltende Haftungsprivileg nicht gegen das Grundgesetz verstößt. An den Entlastungsbeweis, den der Tierhalter im Schadenfall führen muss, sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen.
 
§ 833 BGB regelt: „Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.“
 
In dem vom BGH entschiedenen Fall waren von der Hausweide eines Landwirts fünf Jungrinder ausgebrochen. Dem Bauern gelang es, vier der Tiere alsbald einzufangen. Eines der Rinder lief jedoch in eine andere Richtung auf eine Kreisstraße. Dort kollidierte es mit dem Pkw des Klägers. Den dabei entstandenen Schaden von weit über 5.000 Euro machte der Halter des Autos bei dem Landwirt beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung geltend. Doch unter Hinweis auf das Haftungsprivileg des Versicherten gemäß § 833 BGB weigerte sich der Versicherer zu zahlen. Ein landwirtschaftlicher Sachverständiger stellte fest, dass die Rinder die Umzäunung der Hauskoppel aller Wahrscheinlichkeit nach selbst auch dann durchbrochen hätten, wenn der Zaun völlig in Ordnung gewesen wäre. Der Versicherer vertrat die Ansicht, dass den Landwirt folglich kein Verschulden an dem Unfall treffe.
 
In der Vorinstanz wies das Oberlandesgericht Schleswig die Klage des Autofahrers ebenfalls als unbegründet zurück. Wegen der Aussage des Gutachters hielt es das Gericht für überflüssig, die Frage zu prüfen, ob die Zaunpfähle noch in Ordnung waren und ob der Landwirt den Zaun in ausreichender Weise kontrolliert hatte. Denn weil das Rind auch einen völlig intakten Zaun überwunden hätte, könne dem Bauern unter keinen Umständen ein Fehlverhalten vorgehalten werden. Die Richter ließen trotz allem eine Revision gegen ihre Entscheidung beim Bundesgerichtshof zu. Sie wollten nämlich nicht völlig ausschließen, dass das Haftungsprivileg gewerblicher Tierhalter gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 GG (Grundgesetz)es verstößt.
 
Der Autofahrer legte Revision beim BGH ein und errang er einen Etappensieg.
Zwar stellte der Bundesgerichtshof in Abrede, dass der seit Mai 1908 geltende Paragraf 833 BGB grundgesetzwidrig sei. Denn auch wenn man angesichts einer von den meisten Landwirten abgeschlossenen Tierhalter-Haftpflichtversicherung darüber diskutieren kann, ob das Haftungsprivileg gewerblicher Tierhalter noch zeitgemäß ist, erweist sich die Regelung weder als evident unsachlich, noch als willkürlich – so das Gericht.
 
Die BGH-Richter hielten die Entscheidung der Vorinstanz jedoch aus einem anderen Grund für falsch. Denn trotz der Aussage des Sachverständigen, dass die Rinder auch einen völlig intakten Zaun überwunden hätten, hätte das Gericht die Frage prüfen müssen, ob den Landwirt nicht aus anderen Gründen ein Verschulden an dem Unfall trifft. Über die Hütesicherheit entscheidet nach Ansicht des Gerichts nicht allein die Zaunkonstruktion. Das Schleswiger Oberlandesgericht hätte daher der Frage nachgehen müssen, ob der Bauer nicht in anderer Weise seine Sorgfaltspflicht verletzt hat. Selbst wenn die Rinder in Panik geraten sein sollten, so wären sie aus einer ausreichend großen Weide aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ausgebrochen, sondern lediglich auf der Koppel herumgelaufen, um sich alsbald wieder zu beruhigen, meinten die Richter.
Der beklagte Landwirt hatte jedoch eingeräumt, dass es sich bei der Hausweide, von welcher die Rinder ausgebrochen waren, nur um einen Auslauf handelt, der lediglich in Übergangszeiten genutzt wird.
 
Daher hat die Vorinstanz in einem erneuten Prozess zu prüfen, ob dem Beklagten nicht wegen der Wahl einer falschen Weide eine Sorgfaltspflicht-Verletzung anzulasten ist. Das Oberlandesgericht muss außerdem klären, ob der Unfall hätte verhindert werden können, wenn der Kläger sofort nach dem Ausbruch der Rinder die Polizei verständigt hätte. Denn schließlich hätte diese die Kreisstraße sichern können.
 
Im März 2009 hatte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe mit der Haftung eines Landwirts befasst, dessen Kühe von einer Weide ausgebrochen waren. Die seinerzeitige Entscheidung ging weitgehend zugunsten des geschädigten Autofahrers aus.