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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Auseinandersetzung vor der Disko
 
Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 18. November 2008 entschieden (Az.: L 3 U 15/06), dass Personen, die sich während der Dienstzeit vorübergehend von ihrem unmittelbaren Arbeitsplatz entfernen und anschließend im Rahmen einer vermeintlich privaten Auseinandersetzung verletzt oder getötet werden, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.
Geklagt hatte die Witwe eines ehemaligen Türstehers. Der verstorbene Mann war während seines Dienstes mit dem Gast einer Diskothek aneinander geraten, welcher im Begriff war, die Disko wegen eines zuvor ausgesprochenen Hausverbots zu verlassen. Vor dem Eingang kam es zwischen dem verstorbenen Türsteher, dem Gast sowie weiteren Personen zum Streit. Diese Auseinandersetzung verlagerte sich soweit vom Eingangsbereich der Diskothek weg, dass diese nicht mehr in Sichtweite war. Im Laufe des Streits wurde der Mann der Klägerin von dem mit Hausverbot belegten Gast durch einen Messerstich tödlich verletzt.
Die Berufsgenossenschaft des Getöteten vertrat die Auffassung, dass sich das Tötungsdelikt nicht im Rahmen der Berufsausübung des Opfers ereignet hatte und die Auseinandersetzung vom persönlichen Interesse des Türstehers geprägt war. Zeugen hatten nämlich ausgesagt, dass der eigentliche Anlass für den Streit eine drei Wochen zurück liegende Schlägerei zwischen dem Täter und dem Opfer gewesen sein soll.
Die Witwe war anderer Ansicht und trug in ihrer gegen die Berufsgenossenschaft gerichteten Klage auf Zahlung von Witwenrente vor, dass keine eindeutige Trennung zwischen einem durch das Hausverbot ausgelösten beruflichen und dem möglicherweise stattgefundenen privaten Streit möglich sei und daher von einem Berufsunfall auszugehen ist.
Dem wollten die Richter des Hessischen Landessozialgerichts nicht folgen und wiesen die Klage der Frau als unbegründet zurück. Nach Auffassung des Gerichts kann eine Berufsgenossenschaft nur für Unfälle in Anspruch genommen werden, welche sich infolge einer versicherten Berufstätigkeit ereignen. Der verstorbene Türsteher hatte seinen räumlichen Arbeitsbereich verlassen und damit nicht mehr den Betriebszwecken seines Arbeitgebers gedient und seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt. Denn der spätere Täter hatte die Diskothek wegen des Hausverbots bereits verlassen und wollte diese ganz offenkundig auch nicht erneut betreten. Daher habe der Türsteher auch nicht tätig werden müssen und das schon gar nicht an einem vom Eingangsbereich der Diskothek entfernt liegenden Ort.
Nach Meinung der Richter ist die tödliche Auseinandersetzung dem Privatbereich des Opfers zuzuordnen. Hierfür besteht aber kein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.