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Witte Financial Services

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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Gegenrichtung auf eigenes Risiko
 
Das Amtsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 12. Februar 2009 entschieden (Az.: 304 C 181/08), dass ein Fahrradfahrer, der einen Fußweg entgegen der Hauptrichtung mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h befährt, weder einen Schadenersatz- noch Schmerzensgeldanspruch hat, wenn er mit einem aus einer Parkplatzausfahrt kommenden Auto kollidiert.
 
Ein Mann befuhr mit seinem Fahrrad den gegenüberliegenden Fußweg, da sich nur auf einer Seite der vom Kläger befahrenen Hauptstraße ein Radweg befand – und fühlte sich dabei im Recht. Allerdings befuhr er unvernünftigerweise den Bürgersteig entgegen der Hauptrichtung. Mit einer Geschwindigkeit von ca. 20 km/h fuhr er in Höhe einer Parkplatzausfahrt einem von dem Parkplatz kommenden Pkw in die Beifahrertür fuhr. Bei der Kollision wurde der Fahrradfahrer erheblich verletzt und sein Fahrrad beschädigt.
Von dem Autofahrer verlangte er nun Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche und begründete diese damit, dass der Autofahrer mit den Gehweg kreuzenden Fußgängern und Fahrradfahrern hätte rechnen müssen. Der Pkw-Fahrer sei ohne seine Geschwindigkeit zu reduzieren auf den Bürgersteig gefahren, so dass der Unfall sei daher für ihn nicht unabwendbar gewesen. Dadurch hafte er gegenüber einem Fahrrad aufgrund der deutlich höheren Betriebsgefahr.
Das angerufene Gericht wollte dem nicht folgen und wies die Klage des Radlers gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des Autofahrers als unbegründet zurück.
Nach Meinung des Gerichts konnte der Autofahrer zwar nicht beweisen, dass der Unfall für ihn gemäß § 17 Absatz 3 StVG unabwendbar war. Den möglichen Mitverursachungs- und Mitverschuldensanteil des Pkw-Fahrers stufte das Gericht jedoch als so gering ein, dass er hinter dem grob verkehrswidrigen Verhalten des klagenden Fahrradfahrers vollständig zurücktritt.
Ein aus einer Grundstücksausfahrt kommender Verkehrsteilnehmer hat sich nach § 9 Absatz 5 StVO so zu verhalten, dass eine Gefährdung Anderer ausgeschlossen ist. Der Kläger ist jedoch verbotswidrig und entgegen der Fahrtrichtung mit relativ hoher Geschwindigkeit auf einem Bürgersteig gefahren, welcher für Fahrradfahrer nicht freigegeben war. Hätte der Kläger den Fußweg im Sinne gegenseitiger Rücksichtnahme mit Schrittgeschwindigkeit befahren, so wäre der Unfall nach Überzeugung des Gerichts ohne Probleme zu vermeiden gewesen. Seine Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche wurden daher trotz der deutlich höheren Betriebsgefahr des Pkw als unbegründet zurückgewiesen.
Ein Urteil des Amtsgerichts München aus dem Jahr 2007 belegt, dass ein grob verkehrswidriges Verhalten von Fahrradfahrern nicht in jedem Fall zu einer völligen Haftungsfreistellung eines Autofahrers führt.
In dem vorliegenden Fall hatte sich die Radfahrerin ebenfalls besonders sorglos verhalten. Der Versicherer des Autofahrers wurde aus dem Gesichtspunkt der erhöhten Betriebsgefahr trotz allem dazu verurteilt, sich an dem Schaden der Radlerin zu einem Drittel zu beteiligen.