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Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
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16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Sicherheitsvorschriften bei Frost einhalten
 
Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen hat mit Urteil vom 16. Februar 2011 entschieden (Az.: 9 O 178/09), dass ein Versicherter gegen Sicherheitsvorschriften verstößt, wenn er versäumt, ein weitgehend leer stehendes Gebäude im Winter zu beheizen bzw. das Wasser abzulassen. Sein Gebäudeversicherer darf im Schadensfall seine Leistungen wegen grober Fahrlässigkeit drastisch kürzen.
 
Der Kläger war bei der Beklagten wohngebäudeversichert. Eingeschlossen war das Leitungswasserrisiko. In dem versicherten Objekt befanden sich eine Gaststätte sowie vier Wohnungen, von denen drei der Wohnungen sowie die Gaststätte nicht mehr genutzt wurden. Der vierte Mieter sollte am 31. Dezember 2008 ausziehen. Weil er diesen Termin nicht halten konnte, hatte er mit dem Kläger vereinbart, die Wohnung noch den Januar über nutzen zu dürfen.
Der Mieter bemerkte Mitte Januar, dass an einer der Wände seines Kellers Wasser herablief. Ursache dafür war ein infolge Frosteinwirkung gebrochenes Rohr in der unbewohnten Dachgeschosswohnung des Hauses. Dabei entstand ein Gebäudeschaden in Höhe von fast 12.000,- Euro, den der Kläger bei seinem Gebäudeversicherer geltend machte. Doch dieser wollte nur einen geringen Teil der Kosten übernehmen.
Der Versicherer war der Ansicht, dass der Kläger gegen die dem Vertrag zugrunde liegenden Sicherheitsvorschriften verstoßen und den Rohrbruch somit grob fahrlässig ermöglicht hatte. Nach diesen Vorschriften war der Versicherte nämlich unter anderem dazu verpflichtet, wasserführende Einrichtungen in nicht genutzten Gebäudeteilen abzusperren und zu entleeren und sie regelmäßig zu kontrollieren. Das hatte der Versicherte jedoch nachweislich versäumt. Der Gebäudeversicherer war daher lediglich dazu bereit, sich zu 30 Prozent an dem Wasserschaden zu beteiligen.
Vor dem Essener Landgericht verteidigte sich der Kläger in dem Rechtsstreit damit, dass er die Sicherheitsvorschrift nicht erfüllen konnte. Dann hätte er automatisch auch dem noch verbliebenen Mieter Heizung und Wasser abstellen müssen. Es war nämlich technisch nicht möglich, die Wasserzufuhr einzeln abzustellen.
Die Richter wiesen daher die Klage als unbegründet zurück, da der Kläger den Schaden grob fahrlässig verursacht hat, da er in zweierlei Hinsicht gegen die vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften verstoßen hat. Der Kläger hat in besonders hohem Maße das außer Acht gelassen, was jedem hätte einleuchten müssen.
Zum einen hätte er nicht nur die wasserführenden Anlagen in den nicht benutzten Teilen des Gebäudes absperren und entleeren, sondern in der kalten Jahreszeit das gesamte Haus beheizen müssen.
Die Richter ließen das Argument des Klägers nicht gelten, dass es ihm unmöglich gewesen sei, das Wasser abzusperren, weil das für einzelne Gebäudeteile bzw. Wohnungen technisch nicht möglich und der verbleibende Mieter auf eine Wasserversorgung angewiesen war, da sich der Kläger gegenüber dem beklagten Versicherer vertraglich dazu verpflichtet hatte, wasserführende Leitungen für einzelne Gebäudeteile in speziellen Situationen abzusperren. Aufgrund dieser Verpflichtung musste er auch diesbezügliche Vorkehrungen treffen. Die Richter halten aufgrund eines derartigen Fehlverhaltens eine Leistungskürzung in Höhe von mindestens 70 % für gerechtfertigt.
Daher steht dem Kläger kein weiterer Anspruch gegen seinen Versicherer zu.