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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Gefälligkeiten können die Gesundheit ruinieren
 
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12. Mai 2009 entschieden (Az.: B 2 U 12/08 R), dass ein Arbeitnehmer nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn er sich verletzt, weil er nicht aus eigenen Interessen eine betriebliche Einrichtung repariert.
Als Lkw-Fahrer und Baumaschinenführer war der Kläger bei einem Bauunternehmen beschäftigt. Für die Fahrt zu seiner Arbeit benutzte er seinen Pkw. Eines Tages bemerkte er kurz vor Erreichen des Betriebsgeländes, dass sein Auto grundlos abbremste. Er konnte zwar noch auf den Betriebshof fahren, wollte aber vor seiner Heimfahrt nach Feierabend nach der Ursache für das merkwürdige Verhalten seines Autos suchen. Mit Einwilligung seines Arbeitgebers benutzte er dazu die betriebseigene Hebebühne. Doch zum Leidwesen des Klägers ergab sich ein unerwartetes Problem. Denn weil sich die Spindel des Hebebühnenmotors verklemmt hatte, ließ sich die Bühne nicht hochfahren.
Daraufhin entschloss sich der technisch versierte Kläger, mit Hilfe zweier noch anwesender Kollegen die Bühne zu reparieren. Doch kurz vor Beendigung der Reparaturarbeiten kam es wegen eines Fehlers einer der Kollegen zu einem Unfall. Der Kläger erlitt dabei schwere Kopfverletzungen.
Die Berufsgenossenschaft des Klägers lehnte es ab, den Unfall als Berufsunfall anzuerkennen, da sich der Zwischenfall nach Feierabend ereignete. Das Argument des Mannes, dass die Reparatur der Hebebühne nicht zuletzt auch im Interesse seines Arbeitgebers gewesen sei und bei vorzeitiger Entdeckung des Defekts während der Dienstzeit durchgeführt worden wäre, konnte die Berufsgenossenschaft nicht erweichen.
Erstinstanzlich gab das Sozialgericht der Klage des Verletzten statt. Doch bereits in der Berufungsverhandlung vor dem Landessozialgericht erlitt der Kläger eine Niederlage. Auch mit seiner beim Bundessozialgericht eingereichten Revision hatte der Mann keinen Erfolg.
Das Gericht war davon überzeugt, dass der Kläger den Unfall bei keiner versicherten Tätigkeit erlitten hat. Denn liegt eine einem Betrieb zwar nützliche, aber nicht der Beschäftigung zuzurechnende Tätigkeit vor, weil ihr ein privatwirtschaftliches Motiv zugrunde liegt, so steht ein Verunglückter nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Die Richter gingen davon aus, dass der Kläger die Arbeiten an der defekten Hebebühne nur deswegen durchgeführt hat, um sein Auto zu reparieren, mit dem er nach Hause fahren wollte. Denn andernfalls hätte er den Betrieb unmittelbar nach Feierabend verlassen.
Daher hielt er sich im Wesentlichen aus privatem Interesse am späteren Unfallort auf und nicht, um seinem Arbeitgeber einen Gefallen zu tun. Darauf, dass sein Arbeitgeber von einer erfolgreichen Reparatur der Hebebühne profitiert hätte, kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um einen versicherten Arbeitsunfall gehandelt hat, daher nicht an.