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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Berufsgenossenschaft versagt Unfallschutz für „selbsternannte Tierarzthelferin“
 
Das Sozialgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 9. Dezember 2010 (Az.: S 2 U 99/10) entschieden, dass ein Tierhalter, der einem Tierarzt bei der Behandlung seines Tieres assistiert und dabei verletzt wird, nicht wie ein angestellter Assistent unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
 
Von einem Tierarzt hatte die Klägerin ihre alte Katze wegen einer Lungenentzündung behandeln lassen. Am dritten Behandlungstag bat der Arzt die Klägerin darum, ihren Kater am Kopf festzuhalten, damit er ihm eine Spritze verabreichen konnte. Obwohl das friedlich geltende Tier die Prozedur in den Tagen zuvor schon wiederholt über sich hatte ergehen lassen, biss es sein Frauchen unerwartet in die Hand.
Bei dem Zwischenfall wurde die Katzenbesitzerin so stark verletzt, dass sie operiert werden und für eine Woche im Krankenhaus bleiben musste.
Die Frau forderte mit dem Argument, bei dem Zwischenfall quasi wie eine angestellte Assistentin des Tierarztes tätig geworden zu sein, die Berufsgenossenschaft des Tierarztes auf, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen und ihr ein Verletztengeld zu zahlen sowie die Heilbehandlungskosten zu übernehmen.
Diese lehnte jedoch eine Anerkennung des Zwischenfalls als Arbeitsunfall ab.
Der Streit landete schließlich vor dem Lüneburger Sozialgericht, wo die Klägerin eine Niederlage erlitt.
Im Rahmen der Gesetzlichen Unfallversicherung sind gemäß § 2 Absatz 2 SGB VII grundsätzlich zwar auch Personen gegen die Risiken eines Arbeitsunfalls versichert, die wie ein Beschäftigter tätig werden. Es würde aber zu einer nahezu unbegrenzten Ausweitung des beitragsfreien Versicherungsschutzes führen, würden Berufsgenossenschaften in Fällen wie denen der Klägerin ebenfalls leisten müssen.
Deswegen besteht beim Fehlen eines Beschäftigungs-Verhältnisses nur dann Versicherungsschutz, wenn es sich bei der Tätigkeit „um eine ernstliche, dem Unternehmen eines anderen dienende Verrichtung handelt, die dem mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und von Art und Umfang sowie der Zeitdauer mit einem klassischen Beschäftigungs-Verhältnis vergleichbar ist“.
Theoretisch hätte die Katze zwar auch von einem Mitarbeiter des Tierarztes festgehalten werden können, der bei dem Zwischenfall unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden hätte.
Nach Meinung der Richter kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob eine betriebsfremde Person quasi wie ein Angestellter einzustufen ist, aber entscheidend auf die Motive und den Zweck dessen Handelns an.
Beim Festhalten des Tieres durch die Klägerin hatte es sich hier eher um eine unwesentliche Handreichung von geringer Bedeutung gehandelt. Ferner war sie weit überwiegend in eigenem und nicht im Interesse des Tierarztes tätig.
Daher wurde die Klage als unbegründet zurückgewiesen.
In seiner Entscheidung betonten die Richter, dass im Rahmen einer Dienstleister-Kunden-Beziehung auch in anderen Bereichen kein Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung besteht. Fallgruppen sind z.B. die Anprobe beim Schneider oder in einem Textilgeschäft, bei denen ebenfalls eine Mitwirkung des Kunden erforderlich sei.