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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Folgenreiches Silvesterfeuerwerk
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 20. März 2008 entschieden (Az.: 10 U 219/07), dass Personen, die von ihrem Grundstück aus eine Silvesterrakete abschießen und dadurch versehentlich ein Gebäude auf einem Nachbargrundstück in Brand setzen, auch dann zur Begleichung des Schadens verpflichtet sind, wenn ihnen kein Verschulden an dem Feuer nachzuweisen ist.
Am Silvesterabend hatte der Beklagte auf seinem Wohngrundstück eine Rakete gezündet. Der Feuerwerkskörper stieg zunächst nach oben, machte dann aber einen Schwenk und drang durch einen noch nicht einmal zehn Zentimeter großen Spalt zwischen Außenwand und Dach in eine Scheune auf dem Nachbargrundstück. Die Scheune geriet dabei in Brand.
Die Nachbarn bzw. deren Feuerversicherer wollte den Schaden von dem Hobby-Feuerwerker ersetzt haben. Doch dieser war sich keiner Schuld bewusst. Das Ereignis empfand er als eine Verquickung unglücklicher Umstände, zumal er nachweislich alle von dem Hersteller der Rakete vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen beachtet hatte.
Gemäß Herstellerangaben war nämlich lediglich ein Mindestabstand von fünf Metern zu Gebäuden einzuhalten. Die Scheune befand sich aber in einer Entfernung von zwölf Metern. Dach und Wände der Scheune waren außerdem vollständig mit nicht brennbarem Material (Eternit und Blech) verkleidet. Im Übrigen war der Spalt, durch welchen die Rakete eindrang, von außen nicht erkennbar.
Das in erster Instanz angerufene Landgericht Ulm konnte unter den gegebenen Umständen kein Verschulden des Beklagten erkennen und wies die Klage des Scheunenbesitzers als unbegründet zurück. Der klagende Versicherer war mit seiner Revision beim Oberlandesgericht Stuttgart jedoch erfolgreich. Zwar waren auch die Richter des Oberlandesgerichts der Ansicht, dass den Hobby-Feuerwerker kein Verschulden an dem Brand der Scheune trifft. Sie verurteilten ihn gleichwohl zur Zahlung des von seinem Nachbarn geforderten Schadenersatzes.
Der Beklagte hatte Pech, dass er die Silvesterrakete nicht von einer öffentlichen Straße, sondern von seinem Grundstück aus abgefeuert hatte. Nach Ansicht des Gerichts trifft ihn daher ein sogenannter nachbarschaftlicher Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Absatz 2 Satz 2 BGB. Gehen von einem Privatgrundstück Einwirkungen auf ein Nachbargrundstück aus, die der davon Betroffene nicht unterbinden kann und die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung überstiegen, so besteht grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch. In erster Linie betrifft diese Regelung die Einwirkung von Feinstoffen wie zum Beispiel Gasen oder Dämpfen. Sie kann nach Überzeugung der Richter jedoch analog auch auf die Grenzüberschreitung von größeren festkörperlichen Gegenständen, im zu entscheidenden Fall auf den Brand auslösenden Feuerwerkskörper, angewendet werden.