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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Parken auf dem Gehsteig auf eigenes Risiko
 
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 30. Juli 2009 entschieden (Az.: 331 C 5627/09), dass Autofahrer, die ihr Fahrzeug ordnungswidrig auf einem Gehweg abstellen, keinen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn das Auto durch ein siebenjähriges Kind beschädigt wird, welches versucht, an ihm vorbeizuradeln.
 
Durch den verbotswidrig auf einem Bürgersteig geparkten Pkw des Klägers wurde der Gehsteig auf eine Breite von nur einem Meter verengt. Ein Siebenjähriger war mit seinem Fahrrad vorschriftsmäßig auf dem Bürgersteig unterwegs. Bei dem Versuch, an dem Fahrzeug des Klägers vorbeizufahren, kam das Kind ins Straucheln. Dabei wurde der Pkw beschädigt. Die Reparaturkosten betrugen mehr als 1.100,- €.
 
Die Reparaturkosten forderte der Kläger von den Eltern des Kindes beziehungsweise deren Privathaftpflichtversicherer ein. Dieser wollte aber nicht zahlen.
 
Das Münchener Amtsgericht stellte sich auf den Standpunkt der Versicherung und wies die Klage des Autofahrers als unbegründet zurück.
 
Ein siebenjähriges Kind genießt das Haftungsprivileg des § 828 Absatz 2 BGB, d.h. Kinder sind zwischen dem siebten und zehnten Lebensjahr für Unfälle, die sich im Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeug ereignen, nur dann verantwortlich, wenn sie vorsätzlich gehandelt haben.
 
Diese Vorschrift ist zwar nicht auf Unfälle mit ordnungsgemäß geparkten Autos anwendbar. Der Kläger hatte seinen Pkw jedoch verkehrswidrig auf dem Gehweg abgestellt und damit den Verkehrsraum des Siebenjährigen massiv beeinträchtigt. Daher ist davon auszugehen, dass das Kind durch die von dem Kläger erzeugte Engstelle überfordert war und es nur deswegen zu dem Unfall gekommen ist.
 
Die seitens des Klägers behauptete Aufsichtspflichtverletzung der Eltern des Kindes konnte das Gericht ebenfalls nicht erkennen. Die Eltern hatten ihren Sohn zwar begleitet. Sie waren jedoch nicht dazu verpflichtet, ihn anzuweisen, wegen des verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges anzuhalten und abzusteigen.
Denn zum Erwachsenwerden gehört es auch, dass Kinder lernen, mit Gefahren und Hindernissen im Straßenverkehr umzugehen. Das es dabei zu einer Beschädigung des klägerischen Fahrzeuges gekommen ist, hat sich dieser nach Überzeugung des Gerichts wegen seines verkehrswidrigen Parkens ausschließlich selbst zuzuschreiben. Der Siebenjährige war nämlich gemäß § 2 Absatz 5 StVO dazu berechtigt, mit seinem Fahrrad den Bürgersteig zu befahren.
 
Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig.
 
Im Juni 2009 hatte der Bundesgerichtshof in einem ähnlichen Fall vergleichbar entschieden.