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Witte Financial Services

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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Grundrechte haben ihre Grenzen: Rechte für beide Vertragspartner
 
Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 1. April 2010 (Az.: 2 S 56/09) entschieden, dass ein privater Krankenversicherer gegebenenfalls nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn sich ein Versicherungsnehmer weigert, seinen früheren Zahnarzt von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden. Der Versicherungsfall bei einer zahnärztlichen Behandlung bereits mit der ersten Diagnostik und nicht erst mit der Behandlung selbst.
Im Jahr 2005 hatte der Kläger hatte private Krankenversicherung abgeschlossen und ließ in den Jahren 2006 und 2007 sein Gebiss sanieren. Zur Prüfung seiner Leistungsverpflichtung forderte ihn sein Versicherer dazu auf, seinen früheren Zahnarzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Der Versicherer hegte den Verdacht, dass die Sanierung des Gebisses eigentlich schon vor Versicherungsbeginn erforderlich war, ohne dass der Versicherte das bei Antragstellung offenbart hatte.
Der Kläger weigerte sich unter Hinweis auf sein durch das Grundgesetz geschütztes Recht auf informelle Selbstbestimmung, den vorbehandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Daraufhin lehnte es sein Versicherer ab, die Zahnbehandlung zu bezahlen.
Vor Gericht erlitt der Versicherte eine Niederlage.
Nach Meinung der Richter stellt die Weigerung des Klägers, seinen früheren Zahnarzt von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden, zwar keine Obliegenheitsverletzung dar. Denn einem Versicherungsnehmer steht es im Rahmen seines Rechts auf informelle Selbstbestimmung frei, eine entsprechende Zustimmung zu verweigern. Das hat aber zur Folge, dass er dann, wenn sein Versicherer ein berechtigtes Interesse an einer weiteren Aufklärung seiner Leistungsverpflichtung hat, seinen Anspruch auf Versicherungs-Leistungen verliert.
Hier war der Versicherer nach Überzeugung des Gerichts dazu berechtigt, von dem Kläger eine Schweigepflicht-Entbindungserklärung zu verlangen. Bei einer zahnärztlichen Behandlung beginnt der Versicherungsfall nämlich bereits mit der Diagnostik.
Daher hatte der Versicherer ein berechtigtes Interesse daran zu klären, ob möglicherweise bereits der vorherige Zahnarzt des Klägers dessen Gebiss für sanierungsbedürftig hielt.
Folglich hat der Kläger erst dann eine Chance auf Erstattung der Kosten für seine Zahnbehandlung, wenn er den Vorbehandler von seiner Schweigepflicht entbindet. Wenn sich in diesem Zusammenhang jedoch herausstellen, dass die Sanierung des Gebisses schon vor Vertragsabschluss erforderlich war, ohne dass der Kläger das in dem Versicherungsantrag angegeben hat, hat er ein ganz anderes Problem. Der Versicherer kann dann gegebenenfalls wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht vom Vertrag zurücktreten.
Das Urteil ist rechtskräftig.